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Jahr: 1968 Monat: 05

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Geltendmachung einer Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages; Von Mieter verschuldete vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch auf Vergütung von Baukosten; Wirksamkeit einer Verfallklausel; Bestimmung einer Vertragsstrafe

BGH (VIII ZR 69/66) | Datum: 22.05.1968

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg vom 3. Februar 1966 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als über die Widerklage entschieden [...]

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