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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

BAG (1 AZR 435/13) | Datum: 05.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. November 2012 - 2 Sa 745/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Differenzvergütung wegen [...]

Vertragsauslegung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung

BAG (4 AZR 65/11) | Datum: 12.12.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2011 - 7 Sa 1006/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 14. [...]

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung einer variable Vergütung; Vertragsauslegung; Betriebsübergang

BAG (10 AZR 47/11) | Datum: 18.04.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2011 - 2 Sa 29/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. [...]

Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

BAG (10 AZR 251/12) | Datum: 17.04.2013

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2011 - 11 Sa 916/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

BAG (6 AZR 262/10) | Datum: 06.10.2011

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. März 2010 - 3 Sa 379/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zulässigkeit der Differenzierung zwischen rentennahen und -fernen Jahrgängen bei der Ermittlung der für die Startgutschrift maßgeblichen Anwartschaft in der Kirchlichen Zusatzversorgung

BAG (3 AZR 959/11) | Datum: 20.08.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 - 15 Sa 1857/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Urlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers

BAG (5 AZR 314/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (7 AZR 169/22) | Datum: 24.05.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. März 2022 - 18 Sa 141/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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