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Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979

I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]

Verfassungsrechtliche Anforderung an die Begründung der Räumung eines zwangsverwalteten Grundstücks

BVerfG (1 BvR 312/08) | Datum: 07.01.2009

Der Beschluss des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 8. Juni 2007 - 15 L 37/05 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit damit den [...]

Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

BVerfG (1 BvR 1015/15) | Datum: 29.06.2016

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) eingelegt worden ist, zurückgewiesen; soweit sie von dem Beschwerdeführer zu 3) eingelegt worden ist, wird die Verfassungsbeschwerde [...]

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels

BVerfG (3 B 41/18) | Datum: 08.08.2019

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]

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