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Erteilung von Nachtragsaufträgen durch den Bauleiter

OLG Köln (17 U 128/11) | Datum: 07.11.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

OLG München (31 Wx 372/12) | Datum: 19.12.2012

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines befristeten Mietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel; Berechtigung der Parteien zur Berufung auf den Formmangel; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die in einem Gewerbemietvertrag vereinbarte Betriebspflicht

OLG Naumburg (9 U 38/12) | Datum: 26.07.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Januar 2012 - Az.: 3 O 1176/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin a) 1.529,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum gegen einen Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum

OLG Stuttgart (10 U 33/12) | Datum: 03.07.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart, Aktenzeichen 12 O 433/08, abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Klärungsbedürftigkeit der Verjährung von Ansprüchen des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen durchgeführter Schönheitsreparaturen oder Ersatzleistungen; Klärungsbedürftigkeit des Ansehens einer Schönheitsreparaturklausel mit einem 'starren' Fristenplan als rechtliche Grundlage für Geldleistungen anstelle vermeintlich geschuldeter Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 141/11) | Datum: 31.01.2012

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]

Mangel einer Mietsache bei Vorhandensein eines Bordellbetriebs im gleichen Gebäude wie der Mietgegenstand

BGH (XII ZR 122/11) | Datum: 26.09.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung unter Benennung der Mieterhöhung für die ersten zehn Jahre als Geldbetrag und erst für die Zeit danach als Prozentsatz

BGH (VIII ZR 197/11) | Datum: 15.02.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten waren Mieter [...]

Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 174/11) | Datum: 02.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Antrag, das in der [...]

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