Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

BGH (IX ZR 90/08) | Datum: 22.10.2009

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen: Der [...]

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

BGH (IX ZB 73/08) | Datum: 08.01.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum ausschließenden Versagungsgrund der Verschwendung i.R.e. Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für das Unterliegen eines Beschlusses einer Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 141/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Aufhebung der Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks wegen lebensgefährlicher Erkrankung des Schuldners; Aufhebung des Versteigerungsverfahrens nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlags

BGH (V ZB 37/09) | Datum: 01.10.2009

Die Rechtsbeschwerde der Schuldner gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 EUR. I. Die [...]

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden Abtretungserklärung; Ausschluss von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit von der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)

BGH (IX ZR 234/08) | Datum: 15.10.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. Pfändung einer Mietrate; Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs bei Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts an einer Mietforderung

BGH (IX ZR 106/08) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung der Streithelferin der Beklagten gegen das [...]

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Beweislast hinsichtlich der Nichtkenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Schutz des Leistenden in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit eines Gläubigers

BGH (IX ZR 118/08) | Datum: 16.07.2009

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .