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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp I(133)418d

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Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit der Vorlage wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in einem Fall, in dem das vorlegende Gericht eine Sachverhaltswürdigung nicht vorgenommen hat, die vom Rechtsentscheid-Gericht nachgeholte Würdigung des Sachverhalts jedoch ergibt, daß die Klage auch bei Verneinung der Vorlagefrage abweisungsreif ist.

OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988

»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]

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