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Fundstelle: ZMRX/11 (nur Leitsatz)

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Gericht

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1. Im Falle der Kündigung einer Hauswartswohnung ist der Vermieter nicht auf die besonderen Gründe des § 564b Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB beschränkt; liegt das berechtigte Interesse an der Kündigung darin, daß der Vermieter die Wohnung zur Unterbringung eines anderen Arbeitnehmers (Hauswarts) benötigt, ist eine besondere Dringlichkeit i.S. des § 565c Nr. 1 b BGB für die Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich. 2. Zur Darlegung des Kündigungsgrundes ist es nicht erforderlich, daß der Vermieter bereits einen neuen Hauswart benennt. 3. Das Interesse des Vermieters, selbst zu bestimmen, welche Wohnung er hinsichtlich des Betriebsbedarfs für die geeignetste hält, muß dann zurücktreten, wenn dessen Nutzungsinteresse gewichtige Belange des Mieters gegenüberstehen, die diesen in erhöhtem Maße schutzbedürftig machen, während der Vermieter ohne Nachteil auf eine andere gleichwertige Wohnung zurückgreifen kann.

LG Berlin (64 S 261/90) | Datum: 01.03.1991

ZMR 1992/X/11 (nur Leitsatz) [...]

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