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Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und Gebrauchshindernissen

OLG Düsseldorf (I-24 U 152/11) | Datum: 31.01.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Juni 2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst: [...]

Sittenwidrigkeit einer Ablösungsvereinbarung über die Räumung eines Stellplatzes

OLG Düsseldorf (I-24 U 227/11) | Datum: 06.02.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Verkehrssicherungspflichten des Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von Dachlawinen

OLG Düsseldorf (I-24 U 217/11) | Datum: 17.02.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten

OLG Hamm (I-15 W 96/11) | Datum: 06.03.2012

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Allerdings geht das Grundbuchamt zu Recht davon aus, dass die Veräußerung einer Eigentumseinheit (ausgenommen die Veräußerung im Wege der [...]

Bauarbeiten zur Schadensminderung bei Konkurseröffnung einer Firma; Finanzielle Leistungsfähigkeit einer Auffanggesellschaft; Vereinbahrung über die Ausführung von Handwerkertätigkeiten

BGH (VII ZR 85/76) | Datum: 05.05.1977

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Celle vom 15. März 1976 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Der Bauunternehmer Reinhold W.-We. [...]

Begriff der Abgeschlossenheit einer Wohnung i.S. von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG

OLG Nürnberg (10 W 1797/11) | Datum: 14.05.2012

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten G... A... wird der Beschluss des Amtsgerichts Grundbuchamt - Schwabach vom 09.08.2011 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Schwabach wird angewiesen, über den [...]

Wirksamkeit einer Mietpreisgleitklausel

OLG Düsseldorf (I-10 U 68/11) | Datum: 27.10.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG verstoßenden Miete

OLG Düsseldorf (I-24 U 35/11) | Datum: 28.07.2011

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

Pflicht zur Zahlung des Mietzinses bei Vermietung einer Enklave ohne rechtlich und tatsächlich gesicherten Zugang

OLG Düsseldorf (I-24 U 4/11) | Datum: 05.09.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Dezember 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung [...]

Umfang der Überwälzung von Betriebskosten auf den Mieter

OLG Düsseldorf (I-10 U 96/11) | Datum: 15.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

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