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»Einzelfall einer Anfechtungsklage (im Anschluß an BVerwG, NJW 1982, 2269), mit der ohne Erfolg die Auflage von auf der Basis des Unterschiedes zwischen Wohnraummiete und Miete bei gewerblicher Nutzung festgesetzten monatlichen Ausgleichszahlungen (im Anschluß an VGH Mannheim, NJW 1983,696) in einer befristeten Genedhmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum für eine Arztpraxis angegriffen wurde.«

VGH Hessen (4 UE 1392/88) | Datum: 28.08.1991

DWW 1992, 88 ZMR 1992, 410 [...]

»Im Gebiet einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutzsatzung) kann die Verdrängungsgefahr u.a. daran gemessen werden, ob beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen zu einer Miethöhe führen, die über der für das Erhaltungsgebiet ermittelten Durchschnittsmiete liegt. Bei der milieuschutzrechtlichen Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen kommt es nicht auf eine spezielle Verdrängungsgefahr für den von den baulichen Maßnahmen und ihrer Umlegung auf die Miethöhe betroffenen einzelnen Mieter an. Die milieuschutzrechtliche Genehmigung ist keine Ermessungsentscheidung. Der Milieuschutz erfaßt auch unvermietete Wohnungen.«

VGH Hessen (3 UE 174/89) | Datum: 11.05.1992

BRS 54 Nr. 113 BauR 1993, 192 DWW 1993, 22 [...]

Wohnrecht - Negativattest, Wohnraum, Mitbenutzung, Gewerbe, Gewerblich, Gewerbliche Nutzung, Zweckentfremdung, Zweckentfremdungsverbot

VGH Hessen (4 UE 613/97) | Datum: 22.03.2000

Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft R-straße 32 in F.. Das Gebäude besteht aus zwei Geschossen sowie einem Dachboden, in dem sich zwei Mansarden und ein Trockenboden befinden. Der [...]

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung bei der Feststellung des Vorliegens eines begünstigen Verwaltungsakts

VGH Hessen (6 A 1514/14) | Datum: 06.05.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2014 - 7 K 1719/13.F - wird insoweit zurückgewiesen, als das Verwaltungsgericht über den Klageantrag zu 1. [...]

ANORDNUNG DER FORTGELTUNGSWIRKUNG; AUSLEGUNG; AUSNAHME VOM REGELFALL; FIKTIONSBESCHEINIGUNG; FIKTIONSWIRKUNG; HOHEITLICHES HANDELN; KINDERGELD; KINDERZUSCHLAG; Lebensunterhalt; LEBENSUNTERHALTSSICHERUNG; UNTERHALTSVORSCHUSS; VERWALTUNGSAKT

VGH Hessen (3 B 2556/16 U; 3 D 2558/16) | Datum: 24.11.2016

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen vom 2. Oktober 2016 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. September 2016 - 7 L 1720/16.GI - abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage - 7 K [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

VGH Hessen (2 A 360/23.Z.A) | Datum: 17.02.2023

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]

Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie Berufe in einem Wohngebiet

VGH Hessen (IV OE 51/75) | Datum: 08.11.1979

BauR 1980, 251 BRS 35 Nr. 38 BRS 35 Nr. 51 BRS 35 Nr. 144 HessVGRspr 1980, 50 [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

VGH Hessen (2 A 478/22.Z) | Datum: 27.11.2023

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

VGH Hessen (4 A 2279/20.Z) | Datum: 30.11.2023

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]

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