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1. Ein Wohnungseigentümer, der nach der Teilungserklärung berechtigt ist, das im Sondereigentum stehende Dachgeschoß zu einer Nutzung »zu Wohnzwecken« auszubauen und insoweit auch in das Gemeinschaftseigentum einzugreifen, überschreitet ungeachtet einer baurechtlichen Genehmigung seine Befugnis, wenn er unter Änderung der Dachform das Dachgeschoß zu einer heimartigen Massenunterkunft ausbaut, die eine Nutzung als Übergangswohnheim für Asylbewerber oder Aussiedler ermöglicht. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können nicht verlangen, daß der vorgenommene Umbau wieder rückgängig gemacht wird, sie haben aber einen Rechtsanspruch darauf, daß das unrechtmäßig umgebaute Dachgeschoß nicht stärker genutzt wird, als es im Rahmen eines rechtmäßigen Dachausbaus hätte genutzt werden können.

LG Stuttgart (2 T 570/91) | Datum: 27.02.1992

WuM 1992, 557 [...]

Bei der Kündigung einer Werkswohnung hat der Vermieter entsprechend den Grundsätzen, die für die Angabe der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf entwickelt worden sind, die Personen zu benennen, für die er die Wohnung benötigt und den konkreten Sachverhalt darzulegen, auf den er das Interesse dieser Personen an der Erlangung der Wohnung stützt; soweit der Datenschutz dies erfordert, hat der Vermieter von den Wohnungsbewerbern das Einverständnis zur Nennung ihrer Namen in der Kündigung einzuholen.

LG Stuttgart (6 S 80/91) | Datum: 01.08.1991

WuM 1992, 25 [...]

Hat der Vermieter eines Mehrfamilienhauses sich dafür entschieden, den Mietern neben dem Fernsehempfang mit einer herkömmlichen Antenne einen Breitbandkabelanschluß zur Verfügung zu stellen, hat ein Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Installation einer vom Vermieter als störend empfundenen Satellitenantenne.

LG Stuttgart (16 S 360/91) | Datum: 30.01.1992

WuM 1992, 367 [...]

Das Wohnungseigentumsgericht kann einen Miteigentümer zur Einberufung und Leitung einer Wohnungseigentümerversammlung ermächtigen, wenn der Verwalter seiner Verpflichtung zur Einberufung der Eigentümerversammlung nicht nachkommt; durch diese Verfahrensweise wird die Einberufung eines Notverwalters entbehrlich; das Gericht kann von Amts wegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ermächtigung aussprechen.

LG Stuttgart (2 T 390/92) | Datum: 27.05.1992

WuM 1992, 565 [...]

Bei der Gebrauchsregelung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluß über Art und Umfang der Mitbenutzung einer gemeinschaftlichen Terrassenfläche durch einen Teileigentümer und Betreiber einer Gaststätte ist zu berücksichtigen, daß in der Eigentumsanlage die Gewerbeeinheiten dominieren und die Wohneinheiten nur eine zweitrangige Bedeutung haben; sowohl die Begrenzung der Zahl der Tische als auch die tägliche Dauer der Bewirtschaftung sind geeignete Mittel für einen Interessenausgleich unter den Eigentümern.

LG Stuttgart (2 T 996/91) | Datum: 27.03.1992

WuM 1992, 559 [...]

Der Mieter kann die Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses verlangen, falls der Vermieter dem Mieter nicht bei Vertragsabschluß seine Verwendungsabsicht (§ 564 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) so konkret mitteilt, daß der Mieter den Wahrheitsgehalt überprüfen kann.

LG Stuttgart (6 S 192/92) | Datum: 19.11.1992

'Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis hat sich aufgrund des Fortsetzungsverlangens der Bekl. vom 31.7.1991 gem. § 564 c Abs. 1 BGB auf unbestimmte Zeit verlängert. Dem Anspruch der Bekl. auf Fortsetzung [...]

d. »Die formularvertragliche Vereinbarung, die dem Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker oder die Übernahme entsprechender Kosten von Fachhandwerkern ohne Möglichkeit eigenständiger fachmännischer Ausführung auferlegt, ist unwirksam.« Zur sogen. Fachhandwerker-Klausel vgl. auch LG Stuttgart (Beschluß - 10 T 80/91 - v. 1.7.1991, in ZMR 1991,442).

LG Stuttgart (13 S 496/90) | Datum: 27.03.1991

DRsp I(133)455d NJW-RR 1991, 1110 WuM 1991, 579 [...]

Das Anbringen einer Parabolantenne bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Stuttgart (2 T 518/90) | Datum: 11.12.1990

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

1. Eine feste Abgrenzung des Personenkreises der Familienangehörigen i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, besteht nicht, es ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, bei entfernteren Angehörigen, bei denen nicht von vornherein die moralische Verpflichtung zur Fürsorge besteht, die Bedarfssituation spezifiziert in der Weise darzutun, daß überzeugende Gründe für die sittliche Verantwortlichkeit des Vermieters für den Wohnbedarf gerade dieser Person dargetan sein müssen. 2. Der Vermieter kann zugunsten des Kindes seiner Schwiegertochter Eigenbedarf geltend machen; in Fällen, in denen keine familienrechtliche Verwandtschaft zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson besteht, sind hohe Anforderungen an den sozialen Kontakt zu stellen.

LG Stuttgart (16 S 357/92) | Datum: 26.03.1993

WuM 1993, 352 [...]

1. Der Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses einen Teil der Kosten für die Renovierung der Wohnung getragen hat, ist durch die in einer Formularklausel des Mietvertrags enthaltene Verpflichtung, bei Bedarf zu renovieren, unangemessen benachteiligt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; die Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, daß die Worte »durch Fachhandwerker« gestrichen werden.

LG Stuttgart (13 S 289/91) | Datum: 02.10.1991

NJW-RR 1992, 454 [...]

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