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Gericht: LG Berlin Fundstelle: DtZ

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1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für die Kündigung von Mietverhältnissen aufgrund von Verträgen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, die Vorschriften des BGB; ein vor dem 3. 10. 1990 gemäß § 122 Abs. 1 DDR-ZGB gestellter Antrag auf Auflösung des (Wohnraum-)Mietverhältnisses kann als Kündigungserklärung im Sinne des BGB angesehen werden. 2. Auf Eigenbedarf als Kündigungsgrund kann sich in diesen Fällen der Wohnraum-Vermieter bis zum 31. 12. 1992 nur dann berufen, wenn seine Belange diejenigen des Mieters erheblich überwiegen und die für ihn bestehende Härte nicht auf andere Weise abwendbar ist.

LG Berlin (64 S 427/90) | Datum: 11.01.1991

Die Kl. begehren wegen Eigenbedarfs Räumung einer in Ost-Berlin gelegenen Wohnung, die die Bekl. aufgrund eines vor dem 3. 10. 1990 geschlossenen Mietvertrags bewohnen. Die Räumungsklage wurde in erster Instanz [...]

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