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Gericht: KG Fundstelle: DRsp I(133)254e-f

Rechtsgebiet

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Zulässigkeit eines Rechtsentscheids zu einer verfahrensrechtlichen Frage bei engem innereren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts, (f)so zur Frage der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29 a ZPO auch für Klagen auf Rückerstattung mietpreisrechtlich nicht geschuldeter Zahlungen.

KG (8 W REMiet 99/83) | Datum: 25.04.1983

(e) «...Wie der Senat bereits in seinem RE in ZMR 83, 140 [hier: I(133)236 a-b] entschieden hat, kann das LG auch prozessuale Rechtsfragen zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses nach Art. III Abs. 1 Satz 1 3. [...]

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