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Gericht: BezirksG Schwerin Fundstelle: NJ

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1. Vom 3. 10. 1990 an, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, gelten im Beitrittsgebiet für alle vertraglichen Mietverhältnisse - auch wenn sie vorher entstanden sind - grundsätzlich die Vorschriften des BGB. 2. Nach diesen Vorschriften hat der Mieter - anders als nach § 111 DDR-ZGB - keinen generellen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer von ihm beabsichtigten Wohnungsmodernisierung (hier: Umrüstung der Heizungsanlage).

BezirksG Schwerin (BZB 2/90) | Datum: 12.02.1991

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

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