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Befugnis des Mieters, dessen im Rahmen eines Ausbauvertrages ausgeführten Arbeiten (hier: Einbau von Fenstern) vom Vermieter abgenommen worden waren, einen späteren Instandsetzungsanspruch auch hinsichtlich der Ausbauten geltend zu machen.

AG Potsdam (26 C 433/94) | Datum: 20.07.1995

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung in Potsdam. Die Beklagte (Bekl.) ist Vermieterin. Bei der Wohnung handelt es sich um eine sogenannte Ausbauwohnung. Zwischen der Kl. und der Gebäudewirtschaft [...]

Die in § 20 Abs. 3 Satz 4 NMV (Neubaumietenverordnung) bestimmte Jahres-Ausschlußfrist zur Abrechnung bzw. Nachforderung von Betriebskosten ist auf preisgebundene Altbaumietverhältnisse in den neuen Bundesländern und auf preisfreie Mietverhältnisse nicht analog anwendbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts).

AG Potsdam (26 C 722/97) | Datum: 19.02.1998

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604 ), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

AG Potsdam (26 C 38/96) | Datum: 02.05.1996

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO . Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB . Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

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