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Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

Überraschende Honorarabrechnungsklausel in Krankenhausaufnahmevertrag

LG München II (15 S 16917/80) | Datum: 04.03.1981

Der Kläger macht Resthonorar für ärztliche Behandlung geltend. Die Beklagte befand sich vom 28.8. bis 7.9.1978 in stationärer Behandlung in seiner Privatklinik. Der Kläger führte bei ihr eine Kropfoperation durch. Am [...]

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

LG München II (15 S 13179/00) | Datum: 14.03.2001

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf 'Nahwärme') - Zulässigkeit, umlagefähige Kosten

LG München II (12 S 3192/00) | Datum: 19.09.2000

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210 , 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - [...]

LG München II - 2004/12036

LG München II (31 S 17622/02) | Datum: 26.02.2004

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]

Ein Mietzahlungsanspruch kann vom Vermieter im Wege des Urkundenprozesses geltend gemacht werden.

LG München II (8 S 4231/92) | Datum: 14.01.1993

ZMR 1993/VIII/24 (nur Leitsatz) [...]

Anwendung des Mietspiegels

LG München II (8 S 2227/94) | Datum: 27.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht kein Anspruch gemäß § 2 MHG auf Erhöhung der bisher gezahlten Grundmiete von DM [...]

LG München II - 2002/9276

LG München II (2 S 1185) | Datum: 18.01.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch [...]

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