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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache durch Tod des zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

BGH (IVb ZB 112/82) | Datum: 13.11.1985

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]

Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft

BGH (V ZB 25/79) | Datum: 20.05.1981

FamRZ 1982, 141 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 31 NJW 1982, 170 [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Befugnis des Vormunds zu Eingriffen in den Briefverkehr des volljährigen Mündels (c) im Falle eines wegen Trunksucht Entmündigten, der infolge seiner Alkoholkrankheit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.

OLG Hamm (15 W 46/85) | Datum: 16.04.1985

Der Senat führt u. a. aus: Da das Grundrecht auf Wahrung des Brief- und Postgeheimnisses (Art. 10 GG ) auch im Verhältnis zwischen Mündel und Vormund zu beachten sei und auch dem Entmündigten zustehe, bedürfe es zu [...]

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf Erstattung von Entbindungskosten

BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003

I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]

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