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Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

BGH (XII ZR 214/00) | Datum: 21.01.2004

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990 an die Beklagte [...]

Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung einer Kostenobergrenze im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Koblenz (14 W 777/15) | Datum: 01.12.2015

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 18.11.2015 gegen den Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten trägt die [...]

Feststellung der Tatsachen zur Erteilung eines beantragten Erbscheins Auslegung eines Testaments Wirklicher Wille eines Erblassers Begriff der Erbeinsetzung

OLG Brandenburg (3 W 67/22) | Datum: 09.08.2022

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.02.2022, Az. 52 VI 2013/20, abgeändert: Die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, werden [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Begriff und Umfang einer Nachlassvollmacht

OLG München (34 Wx 385/11) | Datum: 19.09.2011

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 19. August 2011 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 11.8.2011 als Erbe seiner Mutter im Wege der Grundbuchberichtigung als Eigentümer [...]

Zum Umfang der einer Notariatsangestellten erteilten, nach außen unbeschränkten Vollmacht, weitere Erklärungen insbesondere zum Zwecke der Ergänzung oder Berichtigung eines Erbauseinandersetzungsvertrages abzugeben.

OLG München (34 Wx 358/12) | Datum: 18.10.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 4. September 2012 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Bruchteilsmiteigentümer von Wohnungs- und Teileigentum [...]

1. Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines Leibgedings, wenn nach dem Tod der berechtigten Eheleute nur noch etwaige sonst nicht abgedeckte 'Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hiezu' durch Reallast abgesichert sind. 2. Jedenfalls für Rechte, die überhaupt erst nach dem Tod des Berechtigten zum Tragen kommen, ist daran festzuhalten, dass ein (unzulässiger) Löschungserleichterungsvermerk grundsätzlich nicht in eine Löschungsvollmacht für den Eigentümer umgedeutet werden kann (insoweit Bestätigung von BayObLGZ 1997, 121; 1998, 250).

OLG München (34 Wx 131/12) | Datum: 10.08.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

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