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Jahr: 2023 Fundstelle: WRP

Rechtsgebiet

Gericht

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Ausräumung der Wiederholungsgefahr hinsichtlich eines Wettbewerbsverstoßes durch Abgabe einer von dem der Abmahnung beigefügten Entwurf abweichenden Unterlassungserklärung

OLG Hamm (4 U 225/22) | Datum: 01.06.2023

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2022 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (Az. 16 O 22/22) teilweise [...]

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