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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2023

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Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage aus Annahmeverzug Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Verzugsvergütung als Annex der Kündigungsschutzklage

LAG München (3 Ta 121/23) | Datum: 31.07.2023

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung des Arbeitgebers Unwiderrufliche bezahlte Freistellung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 175/22) | Datum: 02.03.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

FG Niedersachsen (5 K 59/22) | Datum: 23.05.2023

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als Berufskrankheit Rechtsfolgen des Wegfalls des Unterlassungszwangs in der gesetzlichen Unfallversicherung zum 01.01.2021

LSG Thüringen (L 1 U 381/21) | Datum: 11.05.2023

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des Arbeitnehmers Auslegung einer Willenserklärung Annahmeverzug auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung Neuberechnung der Urlaubstage bei Einführung von Kurzarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/22) | Datum: 06.06.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Auslegung von Verträgen Geltung der Tarifverträge bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Bezugnahmeklausel für den Fall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Gleichstellungsabrede und bedingte zeitdynamische Bezugnahmeklausel

LAG Nürnberg (4 Sa 74/23) | Datum: 09.08.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.01.2023, Az.: 3 Ca 2402/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]

Mindestunterhalt aus übergegangenem Recht Berücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei Mindestunterhalt Rechtsübergang infolge geleisteten Unterhaltsvorschusses Beschwerde im vereinfachten Verfahren Nachweispflichten im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Merkmale einer Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Thüringen (5 Sa 72/22) | Datum: 11.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

Regelungsabrede über eine Vergütungsordnung Entlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VKA

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 88/21) | Datum: 10.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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