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Formbedürftigkeit einer Abrede über die Änderung der Art der Erbringung einer Mietsicherheit

KG (8 U 61/19) | Datum: 07.10.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. März 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 93 des Landgerichts Berlin - 93 O 42/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

OLG Brandenburg (3 U 24/19) | Datum: 28.10.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Az. 1 O 295/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Vorzeitige Beendigung eines Gewerberaummietvertrages

OLG Köln (22 U 102/18) | Datum: 02.10.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2018 - 18 O 145/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das Ladenlokal im Erdgeschoss A 89, B, [...]

Bevollmächtigung für die Kündigung eines Mietvertrages Kein Berufen auf die Treuwidrigkeit einer eigenen fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges

KG (8 U 93/19) | Datum: 31.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

LAG Köln (7 Sa 158/19) | Datum: 10.10.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2019 in Sachen9 Ca 5185/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Zulässigkeit einer Musterfeststellungsklage Klagebefugnis des klagenden Mietervereins Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen Zulässiges Ziel einer Musterfeststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung

OLG München (MK 1/19) | Datum: 15.10.2019

I. Es wird festgestellt, dass die den Mietern der Musterbeklagten im H.k. in M.(C.sstraße 85, 87, 89, 91, 93, 95 und 95 a; F.straße 19, 21, 23; H.straße 92, 94, 96, 98, 100, 102, 104, 106; E.-Straße 16, 18, 20, 22 und [...]

Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten Auslegung eines Bauvertrages als sinnvolles Ganzes Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers

OLG Celle (14 U 171/18) | Datum: 02.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [12 O 173/15] wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie [...]

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen eines Arztes; Abtretung an Treuhänder; Auslegung einer Abtretungserklärung; Fehlende Wiedererlangung der Forderungsinhaberschaft nach Rechtskraft des Restschuldbefreiungsbeschlusses

VGH Bayern (21 ZB 16.199) | Datum: 08.10.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]

Amtshaftungsansprüche des Vermieters einer Wohnung wegen unterbliebener Zahlung durch den Leistungsträger unmittelbar an ihn

OLG Köln (7 U 106/19) | Datum: 14.10.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 114/18) vom 16.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

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