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Wahlrecht des Insolvenzverwalters bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung von gegenseitigen Verträgen Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge Auslegung von Willenserklärungen im schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrages

LAG München (3 Sa 808/18) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 16.10.2018 - 1 Ca 640/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger A. einen Betrag [...]

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Berufungsfrist Auslegung eines Schreibens als Prozesserklärung einer Berufung Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 213/19) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]

Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Umfang des Anspruchs auf Ersatzbeschaffung Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Nichtvorhandensein eines Software-Updates zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens

OLG Karlsruhe (13 U 144/17) | Datum: 24.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, an die Kägerpartei ein neues Fahrzeug VW Sharan aus der aktuellen Produktion [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

OLG München (32 U 1436/18) | Datum: 02.05.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Zulässigkeit einer Räumungsverfügung für gewerblich genutzte Räume

KG (8 W 28/19) | Datum: 09.05.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. April 2019 wird der Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 wie folgt geändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der [...]

Anspruch des Pächters auf Verlängerung des Pachtverhältnisses Begriff der unangemessenen Härte i.S. von § 595 Abs. 1 BGB

OLG Nürnberg (2 W XV 1495/18) | Datum: 13.05.2019

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 28.05.2018, Aktenzeichen 10 XV 1/18, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen als Gesamtschuldner [...]

Schuldbefreiende Wirkung der Leistung eines Drittschuldners im Rahmen einer Zwangsverwaltung Auf die Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschriften

OLG Stuttgart (13 U 273/18) | Datum: 09.05.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.11.2019 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.680,46 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Formbedürftigkeit eines Erschließungsvertrages

OLG Köln (19 U 207/18) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 09.11.2018 - 8 O 168/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige [...]

Hinweisbeschluss zu OLG Hamm 6 U 140/18 v. 11.07.2019

OLG Hamm (6 U 140/18) | Datum: 20.05.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Es wird [...]

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