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Zugehörigkeit der Bauteile der Geräte zu Altgeräten durch das Zerlegen von Elektrogeräten und Elektronikgeräten als Abfall; Annahme und Behandlung von Geräten als 'Elektroschrott'

OVG Nordrhein-Westfalen (20 B 1155/16) | Datum: 30.06.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert beträgt im Beschwerdeverfahren 400,00 Euro. Die Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss [...]

Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; Verzichtserklärung als Anspruch des Eigentümers eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks; Genehmigungsfähigkeit eines ähnlichen Vorhabens trotz der Ausweisung der Fläche als Überschwemmungsgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1393/16) | Datum: 21.11.2017

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen [...]

Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz von der Leiter); Gewährung von Unfallruhegehalt

OVG Nordrhein-Westfalen (3 A 1358/15) | Datum: 08.11.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Beruhen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses; Klagebefugnis des Sondereigentümers; Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet; Planungsrechtliche Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit des gemeinschaftlichen Grundstücks

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 73/16) | Datum: 04.09.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]

Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss hinsichtlich Erlasses

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 2580/15) | Datum: 31.08.2017

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde zum Aufkommen für den Lebensunterhalt von syrischen Staatsangehörigen; Ausrichtung der Verpflichtungserklärungen auf einen Aufenthaltszweck; Ermöglichung der Einreise und des anschließendes Aufenthalts im Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1197/16) | Datum: 08.12.2017

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

Inanspruchnahme zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung eines deutschen Staatsangehörigen genüber der Ausländerbehörde zum Aufkommen für den Lebensunterhalt von syrischen Staatsangehörigen; ; Ausrichtung der Verpflichtungserklärungen auf einen Aufenthaltszweck; Ermöglichung der Einreise und des anschließendes Aufenthalts im Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1040/16) | Datum: 08.12.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. April 2016 geändert. Der Leistungsbescheid vom 9. Oktober 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. April 2014 wird [...]

Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und einem Doppelcarport; Befugnis eines Sondereigentümers zur Abwehr von Beeinträchtigungen mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage (hier: Verschattung)

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 130/16) | Datum: 30.05.2017

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein [...]

Nutzungsuntersagung und Verbot der Vermietung von Räumen im Dachgeschoss wegen illegaler Nutzung

OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 46/17) | Datum: 30.03.2017

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.040,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]

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