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Jahr: 2015

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Abrechnung eines Werkvertrages Grundlage für die Berechnung eines vertraglich vereinbarten Nachlasses Bindung der Vertragsparteien an ein gemeinsames Aufmaß

KG (7 U 166/14) | Datum: 06.11.2015

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

Vergütung für Bauleistungen Anspruch auf Vertragsstrafe Erhebliche zeitliche Beeinträchtigung der Bauabwicklung

OLG Köln (19 U 52/15) | Datum: 30.10.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 ( 2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]

Auslegung einer personalwirtschaftlichen Maßnahme als 'Umsetzung'; Rückumsetzung eines Beamten auf den Dienstposten an der bisherigen Dienststätte

OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 830/15) | Datum: 05.10.2015

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

FG Nürnberg (3 K 1339/14) | Datum: 08.07.2015

Streitig ist das Kindergeld für K (geb. xx.03.1993) und L (geb.: xx.10.1991). Die Klägerin, eine rumänische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Rumänien, beantragte mit schriftlichem Antrag auf Kindergeld mit dem [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen gezahlte Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der ab 2008 gültigen Fassung

FG München (7 K 3250/12) | Datum: 08.06.2015

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen um [...]

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern

VGH Bayern (9 C 14.2020) | Datum: 25.09.2015

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten schlossen in einem Verwaltungsrechtsstreit der Klägerin (Vollstreckungsschuldnerin) gegen die Stadt [...]

Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des Vermieterpfandrechts Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages

KG (8 W 45/15) | Datum: 13.07.2015

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.05.2015 - 32 O 523/14- wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht [...]

Voraussetzungen der Annahme einer betrieblichen Übung der Weitergabe von Tarifabschlüssen

LAG Hamm (10 Sa 647/15) | Datum: 23.09.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

Auslegung eines Vertrages über die Vermietung einer Automaten-Spielstätte hinsichtlich übernommener Leasingraten

OLG München (20 U 1923/15) | Datum: 21.10.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.3.2015, Az. 27 O 890/14, in Ziffern 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens 'zu gleicher Zeit'

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 193/14) | Datum: 01.07.2015

Auf das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird der angefochtene Beschluss geändert. Die Erbscheinsanträge der verstorbenen, vom Beteiligten zu 1 beerbten, Antragstellerin E. G. vom 01. Juli 2013 werden zurückgewiesen. [...]

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