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Einrede gegen die in einem städtebaulichen Vertrag enthaltene Schlichtungsvereinbarung i.R.d. Zulässigkeit der erhobenen Klage; Verjährungsfrist eines wegen nutzloser Planungsaufwendungen geltend gemachten Ersatzanspruchs für ein Golfplatzprojekt

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 11021/13.OVG) | Datum: 12.02.2014

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Streitwert der Klage des Vermieters auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung

OLG Celle (2 W 32/14) | Datum: 17.02.2014

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 19. November 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 28. Oktober 2013 in der Fassung des Beschlusses 21. November 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Geltendmachung des Minderwertausgleichs für über vertragstypische Gebrauchsspuren hinausgehende Schäden beim Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung

OLG Frankfurt/Main (17 U 232/11) | Datum: 06.02.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau - Az. 7 O 788/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der Pflicht zur Abdichtung des Kellers eines Wohnhauses

OLG Brandenburg (12 U 133/13) | Datum: 13.02.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts

OLG Brandenburg (3 U 154/11) | Datum: 25.02.2014

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert. Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer [...]

Auslegung eines Angebots über Abbrucharbeiten Ausschließung wegen Abweichung von dem vorgegebenen Verfahren

OLG Koblenz (1 Verg 15/13) | Datum: 26.02.2014

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. November 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

Präklusion von Einwendungen gegen den Tatbestand; Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen

OLG Koblenz (3 U 1396/13) | Datum: 20.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Oktober 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 03.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

OLG München (34 Wx 459/13) | Datum: 14.02.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechten

OLG München (34 Wx 434/13) | Datum: 04.02.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 17. Oktober 2013 in der Fassung der am 6. November 2013 hinausgegebenen Abhilfeentscheidung wird mit der [...]

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