Umfang der umlagefähigen Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag

OLG Koblenz (6 U 720/12) | Datum: 28.03.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 EUR [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Koblenz (5 U 983/12) | Datum: 17.01.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main (2 U 179/12) | Datum: 18.03.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 11. Zivilkammer - vom 21.6.2012 (Az.: 2-11 O 42/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächter

OLG Hamm (10 U 6/13) | Datum: 18.06.2013

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

OLG Frankfurt/Main (2 U 276/12) | Datum: 23.01.2013

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom, Az.: 3 O 237/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine [...]

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

OLG Koblenz (3 W 315/13) | Datum: 31.07.2013

1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]

Rechte eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft vergrößerten Terrassenfläche

OLG München (32 Wx 129/13) | Datum: 31.07.2013

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat im Rechtsbeschwerdeverfahren die gerichtlichen und [...]

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG München (34 Wx 210/13) | Datum: 23.07.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Eintragungsantrag vom 10. Oktober 2012 nicht wegen [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

OLG München (34 Wx 363/12) | Datum: 18.04.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Die Beteiligte ist seit 24.5.2012 [...]