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Jahr: 2013

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Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

LAG Hamm (9 Sa 1237/12) | Datum: 28.05.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des Pachtobjekts bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages; Anforderungen an die Form der Vereinbarung eines Eintrittsrechts

OLG Hamm (30 U 4/11) | Datum: 24.05.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, das als 'Tiergarten [...]

Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

VGH Baden-Württemberg (2 S 2120/12) | Datum: 07.01.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]

Sozialhilferecht Schuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen Unterkunft Gefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst durch Erklärung der Wohnraumkündigung

LSG Berlin-Brandenburg (L 23 SO 319/12 B ER) | Datum: 29.01.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft; Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch Verwalter zur Erhebung eines § 80a VwGO-Antrags ohne zugrunde liegenden Beschluss der WEG; Notgeschäftsführung (hier verneint); Dringlichkeit der Maßnahme (hier verneint); Duldungs- oder Anscheinsvollmacht (hier verneint)

VG Freiburg (4 K 184/13) | Datum: 19.03.2013

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 7.500,-- € festgesetzt. Mit [...]

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrages

LAG Hamm (15 Sa 1507/12) | Datum: 24.01.2013

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 134/12) | Datum: 29.01.2013

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

Voraussetzungen der Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Kellerraum und an einer Teilfläche eines Kelleraums; Erfordernis der Zustimmung von Gläubigern und Vorkaufsberechtigten

OLG München (34 Wx 453/12) | Datum: 01.02.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Miesbach - Grundbuchamt - vom 2. November 2012 in Ziffern 2 und 3 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer [...]

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