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Jahr: 2009 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Höhe der Vergütung für die Überlassung von Brücken im Rahmen eines Straßenbauwerks; Formularmäßige Vereinbarung der Mietzinspflicht bis zum Abschluss der Demontage

OLG Düsseldorf (I-21 U 3/09) | Datum: 27.10.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in dieser Vereinbarung enthaltenen Verpflichtung zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede nach § 768 BGB; Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bürgschaft wegen Unwirksamkeit der der Bürgschaft zugrunde liegenden Sicherungsvereinbarung im Nachunternehmervertrag; Zulässigkeit einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung bei inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 39/08) | Datum: 12.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer Leistung; Mitverschulden eines Auftragnehmers bei einer Teilkündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens; Unterziehen einzelner Bestimmungen der VOB/B einer Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGH (VII ZR 212/07) | Datum: 20.08.2009

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2007 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 25.641,63 EUR [...]

Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Umfang des Schadensersatz- und Ausgleichsanspruchs bei Rückgabe einer mangelhaften Wohnung; Kosten der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung als vom Verkäufer zu ersetzende Aufwendungen; Abzug der vom Erwerber erzielten Mieteinkünfte bei der Schadensberechnung

BGH (VII ZR 26/06) | Datum: 12.03.2009

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

Anspruch des Bestellers gegen den Werkunternehmer auf Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten; Fortbestehen der Mängelbeseitigungspflicht trotz einer seitens des Bestellers erfolgten Beseitigung der nachteiligen Auswirkungen des Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit

BGH (VII ZR 15/08) | Datum: 07.05.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

BGH (V ZR 178/08) | Datum: 09.10.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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