Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]

Anforderungen an die Darstellung entstehender Kosten und des Mietausfallrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]

Nachweis der Verwalterzustimmung bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung

KG (1 W 209/05) | Datum: 31.03.2009

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 75.000,00 EUR zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 , 80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]

Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft auf diese; Vergütung nicht erbrachter Leistungen bei bestrittener werkvertraglicher Bindung; Auslegung eines Werkvertrages

OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter; Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos kündigenden Vermieters bei Angebot der Mieträume zu einer marktgerecht höheren Miete

KG (8 U 183/08) | Datum: 04.05.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 12 O 96/08 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 36.393,71 € nebst [...]

Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

OLG Düsseldorf (I-24 W 16/09) | Datum: 11.05.2009

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbots

OLG Düsseldorf (I-24 W 13/09) | Datum: 19.05.2009

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (8 W 339/09) | Datum: 11.08.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

OLG Düsseldorf (I-24 W 87/08) | Datum: 27.01.2009

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .