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Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages

OLG Düsseldorf (I-24 U 97/08) | Datum: 08.01.2009

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve -Einzelrichterin- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Berufungsstreitwert: 8.557,30 EUR I. Das [...]

Gerichtliche Überprüfung der Recht-und Zweckmäßigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Frankfurt/Main (20 W 384/07) | Datum: 08.01.2009

Auf dem Anwesen der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der maßgebenden Teilungserklärung vom 08.07.1981 (Bl. 195 ff. d. A.) ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet worden. Nach § 1 (2) [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten bei Bestehen eines bestandskräftigen Beschlusses über deren Umfang

OLG Frankfurt/Main (20 W 320/05) | Datum: 08.01.2009

Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A-Straße ... in O1. Sie streiten um die Sanierung der Fassade, die Dämmung der Kellerdecke und des Dachbodens sowie der Gaupen und damit [...]

Rechtsstellung des gewerblichen Leasingnehmers bei Widersprüchen zwischen einzelnen Regelungen des Leasingvertrages und einer mit dem Lieferanten vereinbarten Rückkaufoption

OLG Düsseldorf (I-24 U 92/08) | Datum: 13.01.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.04.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten [...]

Rechtsnatur des Beschlusses über die Jahresabrechnung; Beginn der Verjährung von Zahlungsansprüchen

OLG Hamm (I-15 Wx 208/08) | Datum: 22.01.2009

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 14.11.2007 abgeändert worden ist. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen [...]

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung

OLG Hamm (15 Wx 164/08) | Datum: 20.01.2009

Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung für die Vorinstanzen abgeändert wird. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Beteiligte zu 6). [...]

Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

OLG Düsseldorf (I-24 W 87/08) | Datum: 27.01.2009

1. pp. 2. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 3. Der [...]

Voraussetzungen der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

OLG Hamm (30 U 106/08) | Datum: 21.01.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.05.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige sonstige Leistung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft

FG Sachsen (2 K 1725/06) | Datum: 14.01.2009

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

Anforderungen an die Formulierung eines Duldungstitels

OLG Köln (16 Wx 192/08) | Datum: 16.01.2009

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 - 29 T 297/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde [...]

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