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Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 165/05) | Datum: 18.05.2006

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]

Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG-Verfahren bei Gerichtsstand einer Partei im Ausland - Rückbau eines auf Balkon mit Zustimmung aller (früheren) Eigentümer errichteten Wintergartens?

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 230/05) | Datum: 03.02.2006

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der im 5. Obergeschoss der im Rubrum bezeichneten Eigentumsanlage gelegenen Wohnung. Voreigentümerin war seine Ehefrau, die ihrerseits das Eigentum im Jahre 2002 von ihrer Mutter, [...]

WEG: Instandhaltung und Instandsetzung durch Eigentümer in Eigenleistung - Anbringen von außenliegenden Sonnenschutzrollos

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 256/05) | Datum: 07.02.2006

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer. Das Gebäude liegt im sogenannten 'Tagschutzgebiet' des Flughafens Düsseldorf. Innerhalb dieses Gebietes erstattete der Flughafen Aufwendungen für bauliche [...]

Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 174/05) | Datum: 04.05.2006

I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]

Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 543 BGB dar

OLG Düsseldorf (I-10 U 116/05) | Datum: 16.02.2006

I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche des Klägers für die von dem Beklagten im Objekt G.-A.-Str. 80, 4. D., angemieteten Kanzleiräume in Höhe von 41.006,89 EUR für die Zeit von Februar 2003 bis [...]

Konkludent rechtsgeschäftlicher Haftungsverzicht in einem Mietvertragsverhältnis

OLG Düsseldorf (I-5 U 109/05) | Datum: 22.02.2006

I. Am 22.12.2003 kam es durch einen in Brand geratenen Adventskranz zu einem Brandschaden in der Mietwohnung der Beklagten, den die Klägerin im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden [...]

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

OLG Düsseldorf (I-24 U 126/05) | Datum: 16.03.2006

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]

Keine Wohnungseigentümergemeinschaft, solange sich sämtliche Eigentumsrechte in der Hand einer GbR befinden - Vergütungsanspruch des Verwalters aus dem Vertrag mit der GbR richtet sich gegen diese

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 167/05) | Datum: 17.01.2006

A. Die Beteiligte zu 1 betreibt gewerbsmäßig Wohnungseigentumsverwaltung. Die Beteiligte zu 2 war und ist Inhaberin sämtlicher Wohnungseigentumsrechte der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten [...]

Vetragspartner bei Hotelzimmerbuchung über Reisebüro?

OLG Düsseldorf (I-10 U 158/05) | Datum: 27.04.2006

Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]

Zum Erfolg einer Kautionsklage bei schlüssigem Vortrag des Bestehens einer Forderung

OLG Düsseldorf (I-10 U 130/05) | Datum: 09.03.2006

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt 161.141.79 EUR. Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung [...]

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