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OLG Köln (16 Wx 76/03) | Datum: 16.05.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene [...]
OLG Köln (19 U 159/02) | Datum: 28.03.2003
I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
OLG Köln (16 Wx 50/03) | Datum: 02.04.2003
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 27 , 29 FGG , 45 Abs. 1 WEG ), in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass der angefochtene [...]
OLG Köln (16 Wx 22/03) | Datum: 12.03.2003
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft G-Str. 7 in L-N. Das Teileigentum der Antragsgegnerin im Erdgeschoss ist vermietet, der Mieter betriebt dort einen türkischen Imbiss. Die Antragstellerin [...]
OLG Köln (22 U 138/02) | Datum: 18.02.2003
A. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Räumung des Grundstücks I.straße, ... L., und zwar einerseits aufgrund einer ordentlichen Kündigung vom 29.09.2000 und andererseits aufgrund fristloser Kündigung vom [...]
OLG Köln (16 Wx 70/03) | Datum: 02.06.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG ) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]
OLG Köln (2 Wx 18/03) | Datum: 11.06.2003
I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
OLG Köln (16 Wx 43/03) | Datum: 10.03.2003
I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) bilden die aus 15 Wohnungen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in L-O, deren Verwalterin die Beteiligte zu 5) ist. Der Antragsgegner ist Eigentümer einer Wohnung im 2. [...]
OLG Köln (16 Wx 44/03) | Datum: 07.04.2003
Die Beteiligten zu 1) - 4) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die gemäß der Teilungserklärung vom 5.2.1982 (Bl. 6 GA) in neun Miteigentumsanteile (3 Wohnungen im [...]
OLG Köln (16 Wx 101/03) | Datum: 21.05.2003
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sein können (§§ 27 [...]