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Zum Courtageanspruch einer Maklerin bei vereinbarter Vertragsaufhebung durch die Vertragsparteien

OLG Bamberg (3 U 223/02) | Datum: 20.08.2003

Wegen des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrages und der Anträge der Parteien im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 170 [...]

Zur Frage der Entstehung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Verwalter bzw. die übrigen Eigentümer einer Wohnanlage wegen fehlender bzw. nicht rechtzeitig erteilter Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung

OLG Hamburg (2 Wx 144/00) | Datum: 01.08.2003

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber [...]

Pflichtwidriges Verhalten des Verwalters bei einem Antrag auf Eigentümerversammlung; Zumutbarkeit einer Zusammenarbeit der Eigentümer mit dem Verwalter bei Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 217/02) | Datum: 25.08.2003

Die 64 Wohnungseinheiten der o.a. Wohnungseigentumsanlage werden von 53 (54) Eigentümern gehalten. Die Beteiligte zu 2. ist 1988 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Ende Februar 2000 führten [...]

Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

OLG Hamburg (2 Wx 30/03) | Datum: 04.08.2003

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 45 I, 43 I Ziffer 4 WEG statthaft und zulässig, insbesondere form- (§§ 29 I, IV, 21 II FGG ) und fristgerecht (§§ 29 IV, 22 I FGG ) eingelegt, sachlich [...]

Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über Verteilungsschlüssel für Betriebskosten

OLG Hamburg (2 Wx 76/03) | Datum: 11.08.2003

Die gem. §§ 43 , 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts leidet nicht an einem Rechtsfehler, [...]

Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer

OLG Hamburg (2 Wx 131/01) | Datum: 06.08.2003

Die gem. den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt aufgrund eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung und Zurückverweisung, weil das Landgericht nicht alle Eigentümer [...]

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

KG (24 W 142/02) | Datum: 20.08.2003

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

LG Berlin - 2004/12026

LG Berlin (63 S 21/03) | Datum: 19.08.2003

Die Kammer nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

BGH (VIII ZB 77/03) | Datum: 06.08.2003

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 , Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]

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