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Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

OLG Naumburg (9 RE-Miet 1/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

Pacht - unerlaubte Nutzungsüberlassung - Abmahnung - fristlose Kündigung - Widerruf der Erlaubnis zum Pflugtausch - wichtiger Grund - Flächentausch

OLG Naumburg (2 U (Lw) 22/00) | Datum: 31.05.2001

Die Klägerinnen verlangen Räumung und Herausgabe landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Klägerin zu 2) ist seit dem 10.05.1994 und die Klägerin zu 1) seit dem 05.08.1998 Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die [...]

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

OLG Naumburg (9 U 211/00) | Datum: 27.03.2001

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]

Pachtrecht - Überlassung der Pachtsache an Dritte - konkludente Erlaubnis - Duldung - weitere Umstände

OLG Naumburg (2 U (Lw) 8/01) | Datum: 26.04.2001

Die Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Pachtflächen gemäß §§ 985 , 596 BGB steht den Klägern nicht zu. Vielmehr sind der Beklagte zu 1) und der Beklagte [...]

»Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine Leistung erneut anbieten kann.«

OLG Naumburg (11 U 32/01) | Datum: 28.09.2001

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Kaufvertrag geltend. Die Beklagte vermietete Geschäftsräume an die Firma R. GmbH (künftig: R. ). Aus diesem Mietverhältnis hatte die R. erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber der [...]

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

OLG Naumburg (11 Wx 14/01) | Datum: 07.11.2001

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

OLG Naumburg (9 U 166/01) | Datum: 06.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in der Sache nur insoweit [...]

Anspruch des Mieters aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenAngaben des Vermieters über Vermietung eines Einkaufszentrums

OLG Naumburg (9 U 162/01) | Datum: 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg. Die [...]

(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzinszahlung nach Mietrechtsänderung

OLG Naumburg (9 U 186/01) | Datum: 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. [...]

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

OLG Naumburg (9 U 171/01) | Datum: 23.11.2001

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

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