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BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998
Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]
BGH (XII ZR 32/97) | Datum: 08.07.1998
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Streitwert: [...]
BVerfG (1 BvR 415/87) | Datum: 09.04.1998
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]
OLG Köln (16 Wx 12/98) | Datum: 06.02.1998
Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]
BayObLG (2Z BR 30/97) | Datum: 15.01.1998
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer zweier Dachgeschoßwohnungen in einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Der Beteiligten zu 1 gehört die Wohnung Nr. 10. Zu dieser gehört [...]
AG Fulda (3 C 1150/98 (A)) | Datum: 16.12.1998
Der Antrag der Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, die von ihr angebrachte Satellitenempfangsanlage auf dem Balkon bei ihrer Wohnung im Haus P.-Allee 21, ... F., zu entfernen und es zu unterlassen, ohne Genehmigung [...]
AG Gladbeck (5 C 493/98) | Datum: 10.09.1998
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]
LG Zweibrücken (3 S 122/98) | Datum: 27.10.1998
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) die Rückzahlung von Mietzins für eine Wohnung für die Monate Juli 1996 bis Oktober 1996 in Höhe von jeweils 280 DM, zusammen 1.120 DM und von dem Beklagten zu 2) für die [...]
KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998
Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]
AG Neustadt a. Rbge. (48 C 435/98) | Datum: 27.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]