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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1998

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Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Berechnung des Vollamortisationsanspruchs bei fristloser Kündigung

OLG Braunschweig (2 U 65/98) | Datum: 16.07.1998

Zur Abrechnung nach fristloser Kündigung des Kfz-Leasingvertrags vgl. auch: OLG Celle (Urteil - 2 U 2/97 - 17.12.1997, DAR 1999, 361) - vereinbarter Restwert sowie tatsächlicher Veräußerungserlös als ungeeignete [...]

Nach der früheren Fassung des § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB endete die Unterhaltspflicht zugunsten der Mutter eines nichtehelichen Kindes spätestens ein Jahr nach der Entbindung. ART. 6 SFHÄndG, durch den die Dauer der Unterhaltspflicht in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB auf drei Jahre verlängert wurde, ist am 1.10.1995 in Kraft getreten. Übergangsvorschriften oder Bestimmungen, die diese Neuregelung auch auf Mütter jener Kinder erstrecken, die vor dem 1.10.1995 geboren wurden, enthält das Gesetz nicht. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB n.F. kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn die alte Jahresfrist am 1.10.1995 abgelaufen war und der Unterhaltsanspruch nicht mehr bestand. Es bleibt insofern bei dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß eine (echte) Rückwirkung von Gesetzen auf abgeschlossene Vorgänge in der Vergangenheit grundsätzlich unzulässig ist, es sei denn daß eine verfassungswidrige Lücke im bisherigen System durch ein wirksames Gesetz geschlossen wird, der Bürger mit einer Veränderung der Rechtslage rechnen mußte, das geltende Recht unklar ist oder zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern - und das Gesetz eine solche Rückwirkung ausdrücklich anordnet.

OLG Braunschweig (1 W 61/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 186 OLGReport-Braunschweig 1999, 12 [...]

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