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Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

AG Bad Segeberg (17a C 164/97) | Datum: 10.03.1998

WuM 1998, 280 [...]

AG München - 2002/9326

AG München (432 C 7381/95) | Datum: 27.03.1998

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten [...]

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren

OLG Köln (13 U 178/97) | Datum: 04.03.1998

Der mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks bestellte Kläger verlangt von dem mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom [...]

1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 DM. 2. Kommt es nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil entweder der Scheidungsantrag abgewiesen wird oder die Parteien sich versöhnen, so ist für den Streitwert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Jahresbetrag der Rente, die nach der Auskunftserteilung zu übertragen ist, jedenfalls dann maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich wegen der Aussöhnung der Parteien nicht durchgeführt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 114/98) | Datum: 11.03.1998

FamRZ 1998, 1313 [...]

Anspruch auf Beseitigung einer entsprechend Baubeschreibung und Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung

BayObLG (2Z BR 6/98) | Datum: 05.03.1998

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem im Erdgeschoß gelegenen Teileigentum Nr. 13 der Antragstellerin wird eine Fahrschule betrieben. Der Bauträger ließ entsprechend dem in der [...]

Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

BayObLG (2Z BR 4/98) | Datum: 12.03.1998

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1963 errichteten Wohnanlage. Das Gebäude ist mit einem Flachdach ausgestattet, das in der Vergangenheit wiederholt instandgesetzt [...]

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

BayObLG (2Z BR 174/97) | Datum: 12.03.1998

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt

BayObLG (2Z BR 7/98) | Datum: 11.03.1998

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenem Beschluß vom 26.2.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer den infolge des [...]

Verflechtung des Maklers mit dem Verkäufer bei Vorliegen einer Abschlußvollmacht des Verkäufers

BGH (III ZR 206/97) | Datum: 26.03.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Maklerlohnanspruch der Klägerin gegen die [...]

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