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Jahr: 1997 Fundstelle: Grundeigentum

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster in Wohn- und Schlafzimmer mit Feuchtigkeitsschäden

AG Berlin-Schöneberg (7 C 284/97) | Datum: 08.10.1997

Grundeigentum 1997, 1535 [...]

Umlagefähigkeit unspezifizierter Betriebskosten für preisgebundenen Wohnraum

OLG Oldenburg (5 UH 1/97) | Datum: 14.03.1997

Das Landgericht Oldenburg möchte einen Mietrechtsentscheid des Oberlandesgerichts Oldenburg einholen und hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei preisgebundenem Wohnraum der Vermieter mit [...]

Rechte des Mieters bei Befall der Mietwohnung mit Taubenzecken) Der Befall einer Mietwohnung mit Taubenzecken berechtigt zur fristlosen Kündigung gemäß § 544 BGB, da das Vorhandensein von Taubenzecken eine nicht leicht und kurzfristig behebbare Gesundheitsgefährdung darstellt.

LG Berlin (67 S 219/96) | Datum: 24.03.1997

MM 1997, 374 Grundeigentum 1997, 689 [...]

Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer Strahlungen

BVerfG (1 BvR 1658/96) | Datum: 17.02.1997

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Betrieb einer neben ihrem Wohnhaus errichteten Transformatorenstation. 1. Sie klagten vor den Zivilgerichten auf Unterlassung des Betriebs, soweit das von der [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übernahme von Erkenntnissen eines Sachverständigen in einen Mietrechtsstreit

BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]

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