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Gericht: BGH Jahr: 1995

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Einräumung eines Optionsrechts nach Ablauf der Mietzeit; Verbrauch der ursprünglichen Option als Hindernis für ein weiteres Optiosrecht; Widersprüchlichkeit der Auslegung einer Nachtragsvereinbarung; Erfordernis eienr unmißverständlichen Vereinbarung der Vertragsparteien über das Wiederaufleben eines Optionsrechts; Auslegung einer Räumungsklage als Kündigungserklärung

BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995

1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]

Pflichtenbindung bei Erwerb eines Hausgrundstücks mit bestehendem Mietverhältnis

BGH (XII ZR 41/94) | Datum: 04.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Rechtswirkungen eines Vorvertrages - Tatrichterlicher Vertragsauslegung und Überprüfung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 72/94) | Datum: 15.11.1995

Mit Vertrag vom 13.07.67 pachteten der Kläger und seine Ehefrau für die Zeit vom 1.07.67 bis zum 30.06.79 von der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital in L. (im folgenden: Stiftung) das Stiftsgut K. in S. zur [...]

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

BGH (XII ZR 161/95) | Datum: 13.12.1995

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

Außerordentliche Kündigung eines Vertrages unter Berufung auf Treu und Glauben

BGH (XII ZR 185/93) | Datum: 13.12.1995

Die Kl. vermietete der Bekl. durch Vertrag vom 22.3.1991 eine Baracke im 'W. 1' auf dem Gelände des ehemaligen Energiekombinats S. zum Betrieb eines Schuh-Einzelhandels. Zur Dauer des Mietverhältnisses trafen die [...]

Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über volkseigene Grundstücke

BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]

Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen

BGH (XI ZR 129/94) | Datum: 23.05.1995

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]

Beweislast für üble Nachrede bei fristloser Kündigung eines Mietvertrages

BGH (XII ZR 97/94) | Datum: 13.12.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.90 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

BGH (XII ZR 245/94) | Datum: 25.10.1995

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision

BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995

Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]

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