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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1993

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a) Ob das Anbringen einer Parabolantenne für einen oder mehrere Mieter sich im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache bewegt und damit vom Vermieter nach Treu und Glauben gestattet werden müßte, ist aufgrund einer Abwägung zwischen dem Eigentumsgrundrecht einerseits und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit andererseits zu entscheiden. b) Wenn die Möglichkeit eines Breitbandkabelanschlusses besteht, hat die Möglichkeit, über Satellit mehr Programme zu empfangen, im Regelfall kein solches Gewicht mehr, daß das Grundrecht auf Eigentum zurücktreten müßte. c) Es ist grundsätzlich dann nicht rechtsmißbräuchlich, sondern im Gegenteil nachvollziehbar, wenn ein Vermieter möglichst keine Parabolantennen an seinem Anwesen angebracht wissen möchte. Diese bedeuten eine optische Beeinträchtigung des Hauses. [Leitsätze des Einsenders]

OLG Naumburg (4 U 110/93) | Datum: 28.10.1993

Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]

Mietminderung bei Mängeln der Fenster, Tropfen der Heizung, Undichtigkeit der Zimmerdecke

OLG Naumburg (2 RE Miet 1/93) | Datum: 28.07.1993

Die Klägerin begehrt die Räumung einer von den Beklagten gemieteten Wohnung und einer Garage. Die Beklagten schlossen am 19.11.1987 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Wohnung einen Mietvertrag, der eine [...]

Vorlegungsfrage: 'Handelt es sich bei einem vor dem Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Mietverhältnis, mit dem in der DDR dem Hauptmieter Wohnraum zur Weitervermietung an seine Arbeitnehmer überlassen wurde, um ein Mietverhältnis über Wohnraum im Sinne des BGB?' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Naumburg (2 RE Miet 1/92) | Datum: 22.07.1993

Die Klägerin ist seit dem 21.10.1980 als Eigentümerin des Grundstücks L. in N. im Grundbuch eingetragen. Auf dem Grundstück befindet sich ein Mehrfamilienhaus. Die beklagte Kirchengemeinde, hat in diesem Haus eine [...]

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