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Abberufung und Kündigung des Verwalters aufgrund unklarer Auskünfte über Vorstrafen des Verwalters vor dessen Bestellung

KG (24 W 5948/92) | Datum: 06.09.1993

»Die Beteil. war die in der Eigentümerversammlung vom 28.6.1989 für die Dauer von fünf Jahren gewählte Verwalterin der Wohnanlage. Der jetzige Geschäftsführer G.S. der Beteil. war im Zeitpunkt der Verwalterwahl als [...]

Haftung des Verwalters für Zahlungen für erkennbar mangelhafte Werkleistungen

KG (24 W 5506/92) | Datum: 10.03.1993

Der AntrG. ist die ehemalige Miteigentümerin und Verwalterin der Wohnanlage. Die AntrG. erteilte am 10.2.1989 einer Firma W. den Auftrag zur Neueindeckung des Daches gemäß Angebot v. 2.2.1989 unter Einbeziehung der [...]

Wiederherstellung einer Walmdachkonstruktion als ordnungsmäßige Instandsetzung

KG (24 W 914/93) | Datum: 22.12.1993

I. Aus dem Inhalt der Akten ergibt sich der folgende unstreitige, vom Landgericht nicht im einzelnen dargestellte Sachverhalt: Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten [...]

Auslegung einer in einer Teilungserklärung vorgenommenen Nutzungsbeschränkung

KG (24 W 7471/92) | Datum: 22.10.1993

»Die Beteil. sind Wohnungseigentümer ... . In der notariellen Teilungserklärung heißt es im Abschnitt »Gemeinschaftsordnung einschließlich Verwaltungsvertrag« unter § 3 (Nutzung des Sondereigentums) u.a. wie folgt: [...]

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten

KG (1 W 6068/93) | Datum: 26.10.1993

Die Gläubiger betreiben aus einem gegen den Schuldner als Mieter der betreffenden Wohnung erwirkten Räumungsurteil die Räumungsvollstreckung gegen die Beteiligte und deren in den Jahren 1973 und 1977 geborene, Töchter. [...]

Umfang ordnungsgemäßer Instandhaltung - Instandhaltungskosten - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung

KG (24 W 5328/92) | Datum: 14.06.1993

I. Die Antragsteller und die übrigen Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die aus einem 50 Wohneinheiten umfassenden Neubauteil sowie aus einem Altbauteil (Altbau [...]

»Die im Zivilprozeß an die Inhaltsklarheit des fristgebundenen Rechtsmittels zu stellenden Anforderungen müssen auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: WEG-Verfahren) bei Einlegung der fristgebundenen Erst- oder Rechtsbeschwerde jedenfalls dann gelten, wenn die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingelegt wird.«

KG (24 W 3237/92) | Datum: 31.03.1993

MDR 1993, 903 OLGZ 1994, 157 [...]

»1. Auch im Falle einer fehlerhaften Einberufung der Eigentümerversammlung kann die Nichterreichbarkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung festgestellt werden, wenn bei der die Jahresabrechnung ablehnenden Beschlußfassung sämtliche Wohnungseigentümer mitgewirkt haben . 2. a) Kommt eine zeitgerechte Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft über den Wirtschaftsplan nicht zustande, kann jeder Wohnungseigentümer zur Abwendung unabschätzbarer Schadensrisiken vor Ablauf der Wirtschaftsperiode die gerichtliche Erstfestsetzung des Wirtschaftsplans und die sofortige Fälligstellung der sich daraus ergebenden Vorschußansprüche durch einstweilige Anordnung auch dann verlangen, wenn eine vorgängige Abstimmung über die Wirtschaftsplanung einer ordnungsgemäß einberufenen Eigentümerversammlung noch nicht stattgefunden hat. b) Auch bei der gerichtlichen Ersetzung des Wirtschaftsplans ist es gerechtfertigt, zugleich die Fortgeltung des Wirtschaftsplans bis zur Beschlußfassung über den nächsten Wirtschaftsplan anzuordnen.«

KG (24 W 1701/92) | Datum: 10.03.1993

OLGZ 1994, 27 [...]

»1. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch noch gegenüber dem Veräußerer begründeten und fällig gestellten Sonderumlagen-Beträge, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten (monatlichen Wohngeldvorschüsse bzw. etwaigen künftigen monatlichen Sonderumlagen-Teilbeträge) zu zahlen (im Anschluß an Senat, Beschluß vom 1. November 1990 - 24 W 6313/9o -, OLGZ 1991,190 = WuM 1991,61 = DWE 1991,27 = WE 1991,106). 2. Eine Einzelabrechnung, in die ein noch gegenüber dem Veräußerer von Wohnungseigentum fällig gestellter anteiliger Sonderumlagen-Betrag als ein vom Erwerber auszugleichender Rückstand eingestellt wird, widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (wie OLG Düsseldorf, WuM 1991,623)«

KG (24 W 4142/92) | Datum: 06.09.1993

MDR 1993, 1203 OLGZ 1994, 140 [...]

Vorlegungsfrage: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von einem Außenhandelsbetrieb der ehemaligen DDR errichtet und sodann an eine im Auslang ansässige Firma zu Wohnzwecken vermietet worden ist, der Mietpreisbindung, wenn der Mietvertrag nach dem Beitritt aufgehoben und ein neuer Vertrag zu Wohnzwecken mit einer natürlichen Person abgeschlossen wird? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

KG (8 RE-Miet 1208/93) | Datum: 17.05.1993

I. Die Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat dem Kammergericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1992 folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Unterliegt eine im Ost-Teil Berlins gelegene Wohnung, die von [...]

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