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Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden, undichten, verschmutzten Fenstern sowie überdimensionierter Heizung

KreisG Erfurt (1 C 352/92) | Datum: 05.01.1993

Die Kl. (Hauseigentümerin/Vermieterin) begehrt Mietrückstände in Höhe von 724,-- DM für die Monate Februar bis Mai 1992. Der Bekl. hat durch Mietvertrag vom 1.9.1984 eine im Haus der Kl. gelegene Wohnung gemietet. Die [...]

Der Erwerber eines seit mehr als 10 Jahren an dieselben Mieter vermieteten Wohn- hauses kann sich bei der mit finanziellen Härten (Wohnungsmiete, Fahrtkosten) und familiären Unzuträglichkeiten («Wochenendehe«) begründeten Geltendmachung von Eigenbedarf jedenfalls dann nicht auf die in Art. 232 § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EGBGB enthaltene Unzumutbarkeitsregelung berufen, wenn die Mieter umzugsbereit sind, sich jedoch trotz intensiver Bemühungen bisher keinen anderen Wohnraum beschaffen konnten.

AG Demmin (3 C 161/92) | Datum: 28.01.1993

Die Kläger (Kl.) begehren Räumung wegen Eigenbedarfs der von den Beklagten (Bekl.) aufgrund eines vor dem 3.10.1990 abgeschlossenen Mietvertrages inne gehaltenen Wohnung. Die Kl. sind Eigentümer der streitbehafteten, [...]

»Brandschutzmäßige Beanstandungen der Behörde, die nicht ohne weiteres behebbar sind und die zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen, begründen einen anfänglichen Mangel der Mietsache, für den der Vermieter auch ohne Verschulden einzustehen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 90/92) | Datum: 20.01.1993

DRsp I(133)496a DWW 1993, 100 [...]

Ein Anspruch des Wohnraumvermieters auf Unterlassung einer teilgewerblichen Nutzung der Mietwohnung besteht nur dann, wenn die Räume hierdurch stärker als durch das bloße Bewohnen abgenutzt werden oder mit dieser Nutzung ein nicht nur unerheblicher Publikumsverkehr einhergeht oder sich hierdurch sonstige unzumutbare Nachteile oder Belästigungen für den Vermieter oder Dritte, insbesondere Mitmieter, ergeben.

LG Hamburg (316 S 179/92) | Datum: 12.01.1993

WuM 1993, 188 [...]

Erklären die Mietvertragsparteien den Räumungsrechtsstreit übereinstimmend für erledigt, weil der Mieter, der vorprozessual der Eigenbedarfskündigung des Vermieters nicht ausdrücklich widersprochen hat, aus der Wohnung ausgezogen ist, um so dem Wunsch des Vermieters auf Wiedererlangung der Wohnung entgegenzukommen, kann im Hinblick auf die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits aus diesem Verhalten nicht geschlossen werden, daß die Eigenbedarfskündigung zu Recht erfolgt ist; die Kosten des Rechtsstreits sind in diesem Fall regelmäßig gegeneinander aufzuheben.

LG Köln (6 T 279/92) | Datum: 11.01.1993

WuM 1993, 202 [...]

Gegenstandswert für Räumungsbegehren

OLG Hamburg (4 W 73/92) | Datum: 08.01.1993

Die gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Mit Recht hat das Landgericht den Streitwert auf DM 5.400, festgesetzt und dabei den Jahresbetrag [...]

Gegenstandswert bei Klage des Vermieters auf Beseitigung einer von dem Mieter installierten Parabolantenne

LG Bonn (6 S 416/92) | Datum: 11.01.1993

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 1.200,00 DM festzusetzen. Da eine Wertfestsetzung aufgrund der §§ 8 , 9 ZPO erkennbar ausscheidet, hatte die Bestimmung des Gegenstandswertes gemäß § 3 ZPO nach [...]

Schadensersatzpflicht des Vermieters eines Flugzeugabstellplatzes; Anforderungen an die Feststellung der Wetterverhältnisse als Ursache der Beschädigung

OLG Hamm (7 U 106/92) | Datum: 08.01.1993

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 291/90 OLGReport-Hamm 1993, 65 [...]

Beendigung des Verzuges eines Räumungsanspruchs; Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der Vollstreckungskosten

OLG Hamm (22 U 64/92) | Datum: 07.01.1993

Vorinstanz: LG Essen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 449/91 OLGReport-Hamm 1993, 185 [...]

Gerichtliche Bestellung eines Notverwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 31/93) | Datum: 28.01.1993

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 259/92 Vorinstanz: AG Büdingen - 3 II 8/91 WEG, OLGReport-Frankfurt 1993, 93 [...]

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