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»Eine fristlose Kündigung auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht mehr in der Lage sein.«

OLG Düsseldorf (10 U 119/90) | Datum: 23.05.1991

DRsp I(133)432c DWW 1991, 283 MDR 1991, 965 NJW-RR 1991, 1353 NJW-RR 1991, 1553 [...]

g. »Eine formularmäßig getroffene Bestimmung über die Abwälzung von die Mietsache betreffenden Kosten und Lasten auf den Mieter hält dann der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand, wenn die Abrede den Mieter einem bei Vertragsabschluß unübersehbaren Kostenrosiko aussetzt.« Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 1/91 - v. 25.7.1991, in JR 1991,466 = MDR 1991,964 = NJW-RR 1991,1354): Unwirksamkeit einer alle Nebenkosten - ohne Aufschlüsselung - auf den Mieter abwälzenden Formularklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag.

OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991

BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]

Reservierung eines Hotelzimmers: a. Kriterien für das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags, der in seinem Kern als Wohnungsmietvertrag anzusehen ist. b. Anspruch des Vermieters (Hoteliers) auf Zahlung des Mietzinses auch bei freiwilligem Verzicht des Mieters auf die Inanspruchnahme des Zimmers, allerdings gebotene Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen gem. § 552 Satz 2 BGB; c. grundsätzlich keine Anwendung des § 254 BGB im Rahmen des mietvertraglichen Erfüllungsanspruchs, dementsprechend keine Pflicht des Vermieters, bei Nichtinanspruchnahme der Mietsache durch den Mieter einen Ersatzmieter zu suchen.

OLG Düsseldorf (10 U 191/90) | Datum: 02.05.1991

a. »Die Erklärung, ein [Hotel-]Zimmer reservieren zu wollen, ist nicht etwa als Aufforderung an den Hotelier zu verstehen, von sich aus erst noch ein Angebot abzugeben, sondern die Erklärung ist ihrerseits bereits ein [...]

»d. Ob der Vermieter für eine behördliche Nutzungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt der Garantiehaftung einzustehen hat, hängt maßgeblich davon ab, welche »Sollbeschaffenheit« der Mietsache Vertragsinhalt geworden ist. e. Setzt der Mieter trotz nachträglicher Kenntniserlangung von der Mangelhaftigkeit der Sache den Mietgebrauch fort, bezahlt er insbesondere den vollen Mietzins vorbehaltlos, so verwirkt er sein Minderungsrecht gemäß § 539 BGB analog selbst dann, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß den Mangel arglistig verschwiegen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 153/90) | Datum: 14.03.1991

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

»Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten Widerspruchs nach Übersendung »als von den Wohnungseigentümern genehmigt« gelten, grundsätzlich rechtliche Wirksamkeit zukommen sollte (dahingestellt in BGH, NJW 1991,979 = DRsp I (152) 157 b-c), kann diese Wirkung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn der Verwalter mit der Übersendung zugleich zu einer Wohnungseigentümerversammlung einlädt, deren Tagesordnung die Beschlußfassung über diese Gegenstände enthält.«

KG (24 W 6358/90) | Datum: 24.04.1991

Der AntrSt. begehrt die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung 1986. Die Vorinstanzen hatten den Antrag zurückgewiesen, da die Jahresabrechnung aufgrund einer Klausel in der [...]

»b. Bei akutem Reparaturbedarf ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. c. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, daß die Einzelbeiträge der Wohnungseigentümer nach objektiven Maßstäben eindeutig bestimmbar sind.«

KG (24 U 5167/90) | Datum: 06.02.1991

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

»Eine schematische Kellerneuverteilung ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse aller Teil- und Wohnungseigentümer widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.« Die AntrSt. hat ihre Teileigentumseinheit als Gaststätte verpachtet; die unter der Gaststätte liegenden Kellerräume (85 m2) ließ sie u.a. als Lagerraum für die Gaststätte nutzen. Die übrigen Wohnungseigentümer besitzen kleine Kellerverschläge. Einige Jahre später beschloß die Eigentümerversammlung mehrheitlich eine Neuverteilung der Kellerräume und Zuordnung gleichgroßer Kellerräume an jeden Wohnungs- bzw. Teileigentümer. Die AntrSt. wehrt sich gegen die Reduzierung des ihr zur Verfügung stehenden Kellerraumes. d. »Die Verteilung der Kellerräume gem. § 15 Abs. 2 WEG ist der Regelung durch einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümer zugänglich. ... Soweit eine Einzelnutzung der Kellerverschläge schon jahrelang besteht, unterliegt eine Umgestaltung der Verschläge wie auch eine Neuverteilung durch Mehrheitsbeschluß den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). ... Der Eigentümerbeschluß vom 25.2.1988 widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung ... . Die nach rein mathematischen Gesichtspunkten geplante Aufteilung entspricht nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen. Insbesondere verkennt die beabsichtigte schematische Regelung, daß durch die Entziehung von Kellerraum nicht die Gewerbeausübung einzelner Eigentümer erschwert oder gar unmöglich gemacht werden darf. Sind in einem Haus Gewerberäume und Wohnungsmieträume vorhanden, entspricht es allgemeinem Herkommen, daß die teilweise unterschiedlichen Interessen beider Seiten jeweils genügend berücksichtigt werden. Die Benutzung der Gewerberäume ist zumeist auf bestimmte Geschäftszeiten beschränkt. Andererseits benötigt ein Gewerbetreibender etwa geeigneten Hofraum für Ladegeschäfte und für zusätzliche Mülltonnen, bei Restaurantbetrieben sind zum Beispiel Biereinwurfschächte üblich, auch im

KG (24 W 401/91) | Datum: 22.05.1991

DRsp I(152)172d NJW-RR 1991, 1117 OLGZ 1991, 422 WuM 1991, 411 ZMR 1991, 311 [...]

Der Mieter eines befristeten Wohnungsmietverhältnisses (Zeitmietvertrag mit Bestandschutz) kann gemäß § 556 a Abs. 6 Satz 2 BGB die Fortsetzung des durch Zeitablauf beendeten Mietverhältnisses gemäß § 556 a Abs. 2 und 3 BGB noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits verlangen, wenn der Vermieter dem Mieter nicht vor Ablauf der 2-Monats-Frist des 556 a Abs. 6 Satz 1 BGB den in § 564 a Abs. 2 BGB bezeichneten Hinweis auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs bzw. Fortsetzungsverlangens nach § 556 a BGB (sogenannte Sozialklausel) erteilt hat.

OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991

I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]

Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.

OLG Oldenburg (5 UH 2/91) | Datum: 18.07.1991

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat dem Oberlandesgericht durch Beschluß vom 8. 5. 1991 folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1.) Kann eine ordentliche, fristgerechte Kündigung auf Zahlungsverzug [...]

a. Zu den Schönheitsreparaturen, die formularvertraglich auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt werden, gehört nicht die Erneuerung durch vertragsgemäßen Gebrauch verschlissenen Teppichbodens; b. das gilt gleichermaßen für preisgebundenen wie für preisfreien Wohnraum. Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheidverfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter von Wohnraum durch Mietvertrag verpflichtet hat, auch das Erneuern von Teppichböden, die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissen sind?« Das vorlegende Gericht (LG) wollte diese Frage verneinen und insoweit von einem - allerdings zur Gewerberaum-Miete ergangenen - Urteil des OLG Düsseldorf (- 10 U 96/88 - v. 9. 2. 1989, NJW-RR 1989, 663) abweichen, wonach die Erneuerung unbrauchbar gewordenen Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen gehört. Der Senat hat die vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der einleitenden redaktionellen Leitsätze beantwortet.

OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991

DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]

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»Eine fristlose Kündigung auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht mehr in der Lage sein.«

»b. Bei akutem Reparaturbedarf ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. c. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, daß die Einzelbeiträge der Wohnungseigentümer nach objektiven Maßstäben eindeutig bestimmbar sind.«

Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung wegen anhaltender unpünktlicher Mietzahlungen setzt nicht zwingend eine vorherige erfolglose Abmahnung dieser Zahlungsweise mit Hinweis auf die bevorstehende Kündigung voraus.