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Jahr: 1990 Fundstelle: CR(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Vereinbarung eines fristlosen Kündigungsrechts des Leasinggebers wegen wesentlicher Verschlechterung oder erheblicher Gefährdung des Vermögens des Leasingnehmers

BGH (VIII ZR 247/89) | Datum: 08.10.1990

Der Beklagte ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, die Klägerin eine Leasingfirma. Am 18. Juni/15. Juli 1985 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw 'Ferrari', dessen Anschaffungspreis [...]

Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes; Bestmögliche Verwertung des Leasingguts

BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990

Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]

Leasingvertrag mit fester Laufzeit (hier: sogen. »Operating-Leasing«): c. Behandlung des Anspruchs auf Zahlung der Leasingraten nicht als befristete sondern als betagte Forderung; d. Schutz der Refinanzierungsbank, an die der Leasinggeber seinen Anspruch auf die künftig fälligen Leasingraten abgetreten hat, im Falle einer nachträglich zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbarten Aufhebung des Leasingvertrags oder Abkürzung seiner Laufzeit. Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob der Leasinggeber, der seinen Anspruch auf Zahlung der Leasingraten an eine Refinanzierungsbank abgetreten hat, mit dem Leasingnehmer nachträglich eine Ä auch gegenüber der Zessionarin wirksame Ä Vereinbarung darüber treffen kann, daß der auf bestimmte Zeit abgeschlossene (»Operating«-)Leasingvertrag aufgehoben bzw. seine Laufzeit abgekürzt wird. Im Zusammenhang damit und in Abgrenzung zu Fällen der Abtretung künftiger Mietzinsraten legt der Senat dar, daß bei einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag Ä und zwar auch im Rahmen des sogen. »Operating-Leasing« Ä der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Leasingraten nicht als befristete sondern als betagte Forderung bereits mit Vertragsschluß entsteht.

BGH (VIII ZR 17/89) | Datum: 28.03.1990

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung nach ihrer Ansicht rückständiger Leasingraten sowie - für die Zeit nach Kündigung des Leasingvertrages - den abgezinsten Barwert künftiger Raten. [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer von inländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Begriff des Empfehlens von AGB; Begriff des Verwenders

BGH (VIII ZR 239/89) | Datum: 19.09.1990

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte betreibt eine Wollwarenfabrik, die u.a. Decken und Bettbezüge herstellt. Ihre Produkte werden in weiten [...]

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