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»Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen sind die Grundsätze der Zivilprozeßordnung über den Prozeßvergleich entsprechend anwendbar. Er bindet nur die an seinem Abschluß Beteiligten, es sei denn, daß die Vereinbarung im Grundbuch eingetragen oder ein inhaltsgleicher Eigentümerbeschluß herbeigeführt wird.«

BayObLG (BReg 1 b Z 4/89) | Datum: 29.01.1990

Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]

Besteht eine Wohnanlage aus zwei Wohnungen unterschiedlicher Eigentümer und sind sich beide über den Anschluß ihrer Wohnungen an den Breitbandverteildienst der Deutschen Bundespost einig, muß derjenige, in dessen Sondereigentum der Anschluß angebracht ist, die Verlegung der Leitung zum Sondereigentum des anderen Eigentümers dulden.

BayObLG (BReg 2 Z 140/90) | Datum: 14.11.1990

Vorinstanz: LG München II, NJW-RR 1991, 463 WuM 1991, 52 [...]

Die Rechtsmittelbeschwer i.S. von § 45 Abs. 1 WEG bemißt sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers in der Hauptsache; Kosten bleiben außer Betracht.

BayObLG (BReg 2 Z 109/90) | Datum: 14.11.1990

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu), WuM 1991, 226 [...]

1. Ein Beschluß, mit dem eine Person in den Verwaltungsbeirat berufen wird, ist jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn schwerwiegende Umständen gegen die Eignung dieser Person sprechen. 2. Ein gemeinschaftlicher Vertreter zur einheitlichen Stimmrechtsausübung kann in der Regel auch für ein in Bruchteilsgemeinschaft bestehendes Teileigentum durch die Mehrheit der Teilhaber bestellt werden. 3. Das Beschlußanfechtungsverfahren wird durch den Tod des Verwalters nicht unterbrochen.

BayObLG (BReg 2 Z 22/90) | Datum: 30.03.1990

Vorinstanz: LG München I, WuM 1990, 322 [...]

»Balkonbrüstungen gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Eine dem widersprechende Bestimmung in der Teilungserklärung ist unwirksam.«

BayObLG (BReg 2 Z 31/90) | Datum: 30.03.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, NJW-RR 1990, 784 WuM 1990, 315 [...]

1. Der Verwalter kann, sofern weder Gemeinschaftsordnung noch Einzelvollmacht etwas anderes bestimmen, hinsichtlich der ihm erteilten Abstimmungsvollmacht eine Untervollmacht erteilen. 2. Im Falle der Nichtladung eines Eigentümers zur Versammlung sind die dort gefaßten Beschlüsse nur dann für ungültig zu erklären, wenn festgestellt ist, daß sie bei ordnungsgemäßer Ladung so nicht gefaßt worden wären. 3. Themenkreise von erheblicher Bedeutung können nicht unter dem Tagesordnungspunkt 'Verschiedenes' behandelt und beschlossen werden.

BayObLG (BReg 2 Z 14/90) | Datum: 05.04.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, NJW 1991, 2649 NJW-RR 1990, 784 WuM 1990, 321 [...]

1. Ist der Verwalter selbst Rechtsmittelführer, kann er nicht zugleich als Zustellungsvertreter für die übrigen Wohnungseigentümer fungieren. 2. Wurden Wohnungseigentümer am Beschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Beschwerdeentscheidung aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. 3. Wurden in einer unter Verletzung der Einberufungsvorschriften zustande gekommenen Eigentümerversammlung Beschlüsse gefaßt, sind sie nicht nichtig, jedoch auf Antrag für ungültig zu erklären.

BayObLG (BReg 2 Z 69/90) | Datum: 02.08.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, [...]

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung Gültigkeit beanspruchen kann.

BayObLG (BReg 1 b Z 1/89) | Datum: 28.03.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, [...]

1. Wer in einer WEG-Sache sofortige Beschwerde eingelegt hat, genügt der ihm zuzumutenden Sorgfalt nicht, wenn er nach Beschwerdeeinlegung einen mehrwöchigen Auslandsaufenthalt antritt und dabei nur einen postalischen Nachsendeauftrag erteilt. 2. Erlangt ein Beteiligter in einer WEG-Sache am vorletzten Tag des Fristablaufs davon Kenntnis, daß ihm eine Beschwerdeentscheidung wirksam zugegangen ist, hat er alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Frist einhalten zu können.

BayObLG (BReg 2 Z 15/90) | Datum: 28.03.1990

Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu), WuM 1990, 326 [...]

1. Wird 'nach Art eines Staffelkontokorrents' abgerechnet, setzt die Geltendmachung der Forderung voraus, daß der Schuldsaldo anerkannt wurde; vorher muß auf die Einzelforderung zurückgegriffen werden. 2. Wohngeldvorschüsse bzw. Wohngeld können erst dann verlangt werden, wenn ein Eigentümerbeschluß auch über die jeweiligen Einzelabrechnungen vorliegt.

BayObLG (BReg 2 Z 71/90) | Datum: 19.07.1990

Vorinstanz: LG München I, WuM 1990, 455 [...]

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