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Keine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit der Begründung, der in Anspruch Genommene könne von seinen Eltern Prozeßkostenvorschuß verlangen.

OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989

c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]

Eigenschaftszusicherung (Abs. 2): (e) Voraussetzungen für die Wertung vertraglicher Erklärungen als Eigenschaftszusicherung; (f) Minderungsrecht Ä mangels Anwendbarkeit von Abs. 1 Satz 2 Ä auch hei unerheblicher Tauglichkeitsminderung.

OLG Düsseldorf (10 U 190/88) | Datum: 09.11.1989

(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]

a-b. Schadensersatzpflicht des Vermieters, der gepfändete Fahrzeuge des Vormieters vom Mietobjekt zu entfernen versäumt; (b) Beweislast für abweichende Vereinbarungen, Anwendbarkeit des § 854 BGB, Ersatzvornahmekosten-Ersatz bei Verzug Ä konkurrierender Anspruch aus §§ 684, 8I2 BGB (hier: Pachtvertrag). c. Mögliche Nachholung von Abmahnung und Kündigung im Prozeß, sofern für den Mieter eindeutig erkennbar ist, daß die prozessualen Erklärungen des Vermieters zugleich materiellrechtliche Bedeutung haben sollen. d. Umfang vertragskonformen Gebrauchs beim Pachtvertrag zum Betreiben eines Kfz-Handels.

OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]

Wertung einer Übernahmebestätigung des Mieters im Rahmen eines Mietvertrags (hier: über Hard- und Software) lediglich als Quittung für den Leistungsempfang (e-f) ohne Verlust eines neben den Gewährleistungsansprüchen nach § 537 BGB fortbestehenden Leistungsverweigerungsrechts nach §§ 320, 321 BGB; (f) Unwirksamkeit formularmäßiger Abdingung des Leistungsverweigerungsrechts (§ 11 Nr. 2 a AGBG).

OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989

(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]

Mehrheit von Mietern im Falle der Vermietung von Wohnraum an Ehegatten: mögliche Vertretung des einen Gatten durch den anderen bei Vertragsschluß (Bezeichnung beider Gatten als Mieter, Unterzeichnung jedoch nur durch einen von ihnen), dementsprechend (b) Rechtsstellung als Mitmieter auch für den Gatten, der den Vertrag nicht unterschrieben hat; (c) im Falle beabsichtigter Räumungsvollstreckung erforderlicher Titel gegen jeden der Gatten.

OLG Düsseldorf (3 W 239/89) | Datum: 29.05.1989

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]

a. Geringe Minderungsquote bei Gewerberaummiete im Falle von Mängeln, die das optische Erscheinungsbild stören, ohne die Gebrauchstauglichkeit zu beeinträchtigen. b-c. Zurückbehaltungsrecht des Mieters mit einem Teil des Mietzinses wegen unterlassener Mängelbeseitigung durch den Vermieter (c) auch insoweit, als der Mieter vor dem Wirksamwerden seiner fristgemäßen Kündigung die Wohnung bereits geräumt hat.

OLG Düsseldorf (10 U 154/88) | Datum: 16.03.1989

(a) »... Bei der Bemessung des Minderungssatzes für die .. Mängel ist zu berücksichtigen, daß eine Störung des Betriebes der von der Bekl. [Mieter] in den Mieträumen ausgeübten Zahnarztpraxis nicht festzustellen ist. [...]

Geltung der kurzen Verjährungsfrist für den Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Nichtausführung vom Mieter übernommener Schönheitsreparaturen (b) auch dann, wenn die Parteien die Höhe des Vermieter-Anspruchs nach Mietende durch Vergleich festgesetzt haben;

OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989

»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]

Inhalt der auf den Mieter (hier: von Gewerberäumen) abgewälzten Renovierungspflicht: Pflicht des Mieters zum Ersatz eines durch vertragsmäßige Abnutzung verschlissenen, vom Vermieter bei Vertragsbeginn neu verlegten Teppichbodens, sofern der Mieter sich zudem verpflichtet hat, die Räume bei Vertragsende in den Zustand wie bei Anmietung zu versetzen.

OLG Düsseldorf (10 U 96/88) | Datum: 09.02.1989

Das LG hat die auf Ersatz für die Neuverlegung des Teppichbodens im Erdgeschoß gerichtete Klage der Vermieter (Kl.) mit der Begründung abgewiesen, daß sie nach dem einschlägigen Inhalt des Mietvertrags nur für Schäden [...]

Schönheitsreparaturen - Verjährung des Vermieteranspruchs - Vergleich über Kostenersatz nach Mietende

OLG Düsseldorf (10 U 27/89) | Datum: 18.05.1989

Der Beklagte hatte von der Klägerin gewerbliche Räume im Hause ..., ... gemietet. Er gab die Räume bei Mietende am 31. Dezember 1985 an die Klägerin zurück, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen ausgeführt zu [...]

OLG Düsseldorf - 2002/15674

OLG Düsseldorf (9 W 92/89) | Datum: 27.10.1989

Durch Vertrag vom 31. August 1983 'kauften' die Kläger von der G. S. des E. S. in D. und der L. B., der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Grundbesitz mit einem darauf zu errichtenden Wohnhaus sowie Garage und [...]

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