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Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei Wohnungseigentum in Altbauten ist mit Art. 14 GG vereinbar

BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989

1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]

Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989

Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]

Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche Begründung eines isolierten Miteigentumsanteils; Anforderungen an Formulierung eines Anschlußrechtsmittels; Erlöschen der Klageforderung durch Hilfsaufrechnung

BGH (V ZR 143/87) | Datum: 03.11.1989

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Wohnungseigentümern der Wohnanlage U -Center in K anteiligen Ersatz der Kosten, die sie für den Erwerb des Teileigentums an bestimmten Räumen, insbesondere im 44. und 45. [...]

b. Sieht die Teilungserklärung in einer Gebrauchsregelung vor, daß die Kellerräume den Wohnungseigentümern vom Verwalter zugeteilt werden, so kann die Zuteilung jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft abgeändert werden. c. Werden durch Teilung bestehenden Sondereigentums neue Wohnungseigentumseinheiten geschaffen, so hat jeder neu hinzukommende Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989

Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]

Eigenschaftszusicherung (Abs. 2): (e) Voraussetzungen für die Wertung vertraglicher Erklärungen als Eigenschaftszusicherung; (f) Minderungsrecht Ä mangels Anwendbarkeit von Abs. 1 Satz 2 Ä auch hei unerheblicher Tauglichkeitsminderung.

OLG Düsseldorf (10 U 190/88) | Datum: 09.11.1989

(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]

a-b. Schadensersatzpflicht des Vermieters, der gepfändete Fahrzeuge des Vormieters vom Mietobjekt zu entfernen versäumt; (b) Beweislast für abweichende Vereinbarungen, Anwendbarkeit des § 854 BGB, Ersatzvornahmekosten-Ersatz bei Verzug Ä konkurrierender Anspruch aus §§ 684, 8I2 BGB (hier: Pachtvertrag). c. Mögliche Nachholung von Abmahnung und Kündigung im Prozeß, sofern für den Mieter eindeutig erkennbar ist, daß die prozessualen Erklärungen des Vermieters zugleich materiellrechtliche Bedeutung haben sollen. d. Umfang vertragskonformen Gebrauchs beim Pachtvertrag zum Betreiben eines Kfz-Handels.

OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]

»Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 S. 4 MHG jeweils betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jeweiligen) Erhöhungsbeträge angegeben sind. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29.03.1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6).«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989

I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]

Sittenwidrigkeit der Wohnungsvermietung zur Benutzung als Bordell mit überhöhtem, nur aufgrund wirtschaftlicher Ausbeutung der Prostituierten erzielbarem Mietzins.

OLG Karlsruhe (9 U 106/88) | Datum: 09.11.1989

»... Nach ständ. Rechtspr. ist die Vermietung von Wohnraum zum Betreiben eines Bordells sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein Mietzins vereinbart worden ist, der in auffälligem Mißverhältnis zu dem objektiven [...]

»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

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