Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen

BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]

Konkurrenzschutzklausel; Wettbewerbswidrigkeit der Verletzung einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

BGH (I ZR 140/85) | Datum: 09.07.1987

Der Kläger betreibt seit Juni 1969 in F D straße 59, eine Apotheke. Darin verkauft er neben den apothekenpflichtigen Arzneimitteln freiverkäufliche Arzneimittel, Babynahrung, diätetische Lebensmittel [...]

Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des Mietgrundstücks

BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987

Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter Grundschulden

BGH (V ZR 174/85) | Datum: 30.10.1987

Den Klägern und Werner H gehörte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück in M, das zugunsten der Beklagten mit drei Grundschulden belastet war. Der Bestellung der ersten Grundschuld über 300.000 DM durch [...]

Hemmung der Verjährung des Wegnahmeduldungsanspruchs des Mieters bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts; Ansprüche des Mieters nach Verjährung des Anspruchs

BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987

Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]

Zustandekommen eines der an sich vorgesehenen Schriftform nicht genügenden Vertragshändlervertrages

BGH (I ZR 134/85) | Datum: 19.03.1987

Die Beklagte schloß mit dem jetzigen Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH, im Jahre 1972 einen Kfz-Vertragshändlervertrag. Der Geschäftsführer betrieb damals einen Kfz-Einzelhandel, den die Klägerin nach ihrer [...]

Prozessführungsbefugnis einzelner Gesellschafter; Formularmäßige Sicherungsabreden; Alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten; 'Überraschende Klausel'

BGH (V ZR 174/86) | Datum: 30.10.1987

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 1986 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte [...]

Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters

BGH (VIII ZR 71/86) | Datum: 25.03.1987

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Räumung der Hotel-Gaststätte 'K' in H und die Herausgabe des Inventars. Am 14. Februar 1981 verpachtete der Rechtsvorgänger der Klägerin mit einem formularmäßig ausgestalteten [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Inanspruchnahme von Sicherheiten für alle Forderungen gegen einen Bausparer

BGH (V ZR 89/86) | Datum: 08.05.1987

Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung

BGH (VIII ZR 156/86) | Datum: 16.09.1987

Der Kaufmann V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 25. Juli 1977 dem Beklagten zu 1 auf die Dauer von 12 Jahren Räume seines Hauses M straße 20 in W für monatlich 900,-- DM zuzüglich Nebenkosten zum Betrieb einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .