Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .

Sortieren nach Datum Relevanz

a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

b. Jahresabrechnung (b) stellt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dar, die Außenstände nicht notwendig ausweisen muß. c-d. Wirtschaftsplan: (c) Funktion und notwendiger Inhalt als Haushaltsvoranschlag; (d) zweckmäßiger Verzicht auf die Ausweisung streitiger Ansprüche. e. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt.

BayObLG (2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]

d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des Verfahrens aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; (e) erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum; (e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.

BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986

»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]

a-b. Mögliche Ersetzung der Stimmrechtsregelung nach Kopfteilen (Abs. 2 Satz 1) durch eine an der Größe der Miteigentumsanteile orientierte Regelung (sogen. Wertprinzip) (b) auch im Falle einer nur aus zwei Wohnungseigentümern mit unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen bestehenden Gemeinschaft.

BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

a. Jahresabrechnung (a) ersetzt mit dem Zeitpunkt der Beschlußfassung den Wirtschaftsplan als endgültige Grundlage für Wohngeldforderungen.

BayObLG (2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986

»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]

»Enthält ein Mietvertrag über Wohnraum eine Vereinbarung, wonach bei Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ein vom Vermieter festzusetzender Zuschlag zu zahlen sei, so ist bei einer andersartigen Nutzung die Vereinbarung nicht aufgrund des § 10 Abs. 1 MHG unwirksam und eine Erhöhung des Zuschlags muß nicht auf dem Wege des § 2 MHG erwirkt werden.«

BayObLG (RE-Miet 4/85) | Datum: 25.03.1986

I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]

Zustimmung des Verwalter zur Erstveräußerung eines Wohnungseigentums

BayObLG (BReg 2 Z 121/85) | Datum: 09.10.1986

BayObLGZ 1986, 380 BayObLGZ 1986 Nr. 70 MittBayNot 1987, 25 NJW-RR 1987, 270 [...]

Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien

BayObLG (BReg 2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

BayObLGZ 1986, 29 MDR 1986, 590 MittBayNot 1986, 79 NJW-RR 1986, 761 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .