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c. Keine rechtsmißbräuchliche Stimmrechtsausübung durch einen Mehrheitseigentümer, der sein Stimmübergewicht zur eigenen Wahl als Verwalter oder zur Wahl eines Ä mit ihm möglicherweise wirtschaftlich eng verbundenen Ä Verwalters seines Vertrauens einsetzt.

KG (24 W 1558/86) | Datum: 05.11.1986

»Die Beteiligte zu 1) [Mehrheitseigentümerin] war an der Mitwirkung bei der Abstimmung über die Wahl des Verwalters nicht etwa durch die Bestimmung des § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] gehindert. Mit Recht wird ganz [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

AG Bad Homburg v. d. Höhe (2 C 2076/86) | Datum: 07.11.1986

Die Klägerin verlangt als Vermieterin die vom Beklagten als Mieter einbehaltene Mietminderung. In dem Monaten Mai bis Juli 1986 minderte der Beklagte die von ihm nach dem Mietvertrag vom 07. Dezember 1984 (Bl. 8 - 11 [...]

Berufung des Mieters auf Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung bei anderweitiger Nutzung des Mietobjekts durch den Vermieter.

LG Köln (6 S 113/86) | Datum: 27.11.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden Gründen die Klage abgewiesen. Auf seine Ausführungen [...]

Mietminderung bei fehlender Funktion der Dusche

AG Köln (221 C 85/86) | Datum: 28.11.1986

WuM 1987, 271 [...]

Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Sandkastens auf dem Grundstück eines Mehrfamilienhauses

AG Aachen (14 C 318/86) | Datum: 21.11.1986

WuM 1987, 83 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis eines Mieters im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Abwägungsmängel bei Aufstellung des Bebauungsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (7a NE 33/84) | Datum: 24.11.1986

I. Der Ast. wohnt in dem Haus D., (...). Er hat die Wohnung 1972 oder 1973 gemietet; im Jahre 1982 hat die Ag. selbst das Grundstück erworben. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des angegriffenen [...]

Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 354/85) | Datum: 26.11.1986

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]

Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit nichtigen Vertrages

BGH (VIII ZR 280/85) | Datum: 12.11.1986

Der Kläger beabsichtigte im Jahre 1981, zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner als Gesellschafter einer Firma M. Verwaltungs-Gesellschaft mbH (künftig: M.), die nicht im Handelsregister eingetragen worden ist, [...]

d. Keine Möglichkeit der Bestellung von 52 Dauernutzungsrechten Ä und zwar für je eine Kalenderwoche im Jahr Ä an einem Hotelappartement.

OLG Stuttgart (8 W 421/85) | Datum: 28.11.1986

Der Eigentümer eines Hotelappartements beabsichtigte, dieses mit 52 Dauernutzungsrechten, begrenzt auf je eine Kalenderwoche Nutzungsdauer, zu belasten. »Die BeschwF. weisen zwar zutreffend darauf hin, daß es sich bei [...]

Auslegung eines Leasingrahmenvertrages

BGH (VIII ZR 151/85) | Datum: 05.11.1986

Die Klägerin, die von der Beklagten die Bezahlung rückständiger Leasingraten fordert, schloß am 29. September 1977 mit der Firma R. einen 'Rahmenmietvertrag', der für die folgende Zeit im Wege des [...]

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