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»Für die Entscheidung, ob der Mieter, den vertragsmäßig die »Kosten für Sammelheizung« treffen, schlechthin die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV angeführten, nicht aber die darin nicht angeführten Betriebskosten zu tragen hat, kommt es auf die sinngemäße Anwendung der Anlage 3 für die Auslegung des Begriffs »Kosten für Sammelheizung« jedenfalls dann nicht an, wenn der Vertrag zusätzlich einen Rahmenbetrag (hier: ca. 70 DM) als überschlägige Berechnung der Inanspruchnahme des Mieters enthält.«

BayObLG (RE-Miet 4/84) | Datum: 16.10.1984

I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]

Gläubigerbezeichnung bei Eintragung einer (Sicherungs-Zwangs-)Hypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur durch namentliche Nennung aller Eigentümer, also nicht mit einem Sammelbegriff.

BayObLG (BReg 2 Z 55/84) | Datum: 15.10.1984

»... Die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft kann als solche nicht im Grundbuch als Berechtigte eines dinglichen Rechts eingetragen werden. Diese Gemeinschaft ist .. keine juristische Person; eine eigene [...]

Wirksamkeit eines mit drei Vegleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens auch dann, wenn der Mietzins für eine oder zwei dieser Wohnungen vom verlangten Mietzins abweicht.

BayObLG (RE-Miet 4/83) | Datum: 19.07.1984

Die Beklagten waren bis Ende Juli 1982 Mieter der den Klägern gehörenden Wohnung in München und zwar aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen Mietvertrages vom 23.9.1975. Die monatliche Grundmiete (inclusive [...]

»In einem Formularvertrag für die Miete von Wohnraum ist der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluß auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen umfaßt.«

BayObLG (RE-Miet 8/83) | Datum: 17.12.1984

I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]

»1. Einer vorgelegten Rechtsfrage kommt in der Regel dann keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, wenn sie durch eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung - auch außerhalb eines Rechtsentscheidsverfahrens - geklärt ist. 2. Zum Begriff des Wohnraummietverhältnisses i.S. des § 564b BGB (hier: Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartei).«

BayObLG (RE-Miet 10/83) | Datum: 11.12.1984

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]

»Der Vermieter genügt der Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB), wenn er im Kündigungsschreiben die Personen angibt, für die die Wohnung benötigt wird, und einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) darlegt, auf den er das Interesse dieser Personen an der Erlangung der Wohnung stützt (Kündigungsgrund). Ein nach § 564b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund braucht im Kündigungsschreiben nur so ausführlich bezeichnet sein, daß der identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden kann (Bestätigung der Nr. 2 des Rechtsentscheids vom 14.7.1981 - Allg. Reg. 32/81 = BayObLGZ 1981, 232).«

BayObLG (RE-Miet 6/84) | Datum: 17.12.1984

I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]

»1. Die Überprüfung der Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erfordert in der Regel keine Beweiserhebung über die tatsächlichen Angaben in einem Erhöhungsverlangen. 2. Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, wenn die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift durch eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist.«

BayObLG (RE-Miet 9/83) | Datum: 17.12.1984

I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S. des § 564b BGB erforderlich.«

BayObLG (RE-Miet 2/84) | Datum: 04.12.1984

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]

Wirksame Nebenkosten-Regelung in Formularmietverträgen (hier: über nicht preisgebundenen Wohnraum), wonach neben der Grundmiete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag für die «Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung» zu leisten ist, (d)auch dann, wenn dem Mieter bei Vertragsabschluß der Betriebskostenkatalog (Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Verordnung) weder erläutert noch durch Beifügung eines Abdrucks zur Kenntnis gebracht wird.

BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984

«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]

Die 'Kappungsgrenze' des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG i.d.F. des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird.

BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

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